Ministerien streiten um Luftfracht-Kontrollen
Berlin (dts) - Pläne des Bundesinnenministeriums für eine Verbesserung der Sicherheit im Frachtverkehr an deutschen Flughäfen drohen am Widerstand des Bundesfinanzministeriums zu scheitern. Das Innenministerium möchte Transferfracht aus Nicht-EU-Ländern intensiver kontrollieren, unter anderem mit mehr Spürhunden; an 14 Flughäfen soll die Bundespolizei aktiv werden, berichtet der "Spiegel". Hintergrund ist ein im Oktober 2010 entdeckter Sprengsatz aus dem Jemen, der in einer Druckerpatrone versteckt war.
Das Finanzministerium sieht einen deutlich geringeren Bedarf und hat die Finanzmittel zusammengestrichen. Von den vorgesehenen 16,4 Millionen Euro für Kontrollen im Transferbereich sollen nur 6,1 Millionen Euro fließen. Selbst diese Summe aber hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags noch nicht freigegeben. Statt an 14 Flughäfen wird die Bundespolizei daher zunächst nur an den Drehkreuzen Frankfurt am Main, Köln-Bonn und Leipzig/Halle aktiv. Einig waren sich die Ministerien hingegen darüber, dass 57 Berater der Bundespolizei in Risiko-Staaten geschickt werden sollen. Die ersten zwei Beamten werden im Sommer nach Abu Dhabi und Nairobi gehen.
Das Finanzministerium sieht einen deutlich geringeren Bedarf und hat die Finanzmittel zusammengestrichen. Von den vorgesehenen 16,4 Millionen Euro für Kontrollen im Transferbereich sollen nur 6,1 Millionen Euro fließen. Selbst diese Summe aber hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags noch nicht freigegeben. Statt an 14 Flughäfen wird die Bundespolizei daher zunächst nur an den Drehkreuzen Frankfurt am Main, Köln-Bonn und Leipzig/Halle aktiv. Einig waren sich die Ministerien hingegen darüber, dass 57 Berater der Bundespolizei in Risiko-Staaten geschickt werden sollen. Die ersten zwei Beamten werden im Sommer nach Abu Dhabi und Nairobi gehen.
