Mindestlohn: Union und SPD wollen auch das Los entscheiden lassen

Berlin (dts) - Die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales von Union und SPD hat sich nach Informationen der "Welt" auf die Gestalt der Kommission geeinigt, die den Mindestlohn in Deutschland festlegen soll. Demnach soll die Kommission aus je drei Gewerkschaftern und Arbeitergebervertretern zusammengesetzt sein. Dazu können die Gruppen je einen Wissenschaftler berufen, der beratende Funktion hat.

Der Vorsitzende soll aus der Runde der sechs bestimmt werden. Kommt es zu keiner Einigung, entscheidet das Los. Wie die "Welt" aus Koalitionskreisen erfuhr, wollte die SPD ursprünglich das Bundesarbeitsministerium mit der Entscheidung für einen Vorsitzenden betrauen. Dies lehnte die Union als Einmischung der Politik ab. Man verständigte sich dann auf die von der Union vorgeschlagene Los-Lösung. Die Union rückte ihrerseits von der Forderung nach einer größeren Kommission ab. Sie wollte je sieben Mitglieder von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Eine Einigung über die Höhe des ersten Mindestlohns steht indes noch aus. Dieser Streitpunkt wurde von der Arbeitsgruppe bewusst ausgespart. Ob er von der Politik oder einer anderen Institution festgelegt wird, wird wohl erst von den Parteivorsitzenden geklärt.