Mindestlohn: SPD-Politikerin Bas pocht auf Einigung der Kommission
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas steht fest zu dem Vorschlag der Mindestlohnkommission, die den künftigen Mindestlohn auf 14,60 Euro festgelegt hat, und plant, diesen ohne Anpassungen in Kraft zu setzen. „Wir werden eine Rechtsverordnung vorlegen, und dann werden wir das beschließen“, bemerkte Bas nach Bekanntgabe des Kommissionsbeschlusses in der Hauptstadt. Obwohl die SPD einen höheren Betrag von 15 Euro bereits für 2026 angestrebt hatte, zeigt sich Bas zufrieden und betont ihre Wertschätzung für die Tarifpartnerschaft.
Bas sieht in der Vereinbarung eine Chance, potentielle Koalitionsstreitigkeiten zu vermeiden. Sie gibt zu, dass die SPD sich mehr wünschte, aber unterstreicht die Bedeutung einer Erhöhung, die auf Konsens beruht. Das Fehlen einer Einigung hätte in der Koalition Fragen der Handhabung aufgeworfen.
Der Beschluss sieht eine zweistufige Anhebung des Mindestlohns vor: auf 13,90 Euro Anfang nächsten Jahres und auf 14,60 Euro Anfang 2027. Bas spricht von einer „ordentlichen Lohnsteigerung“ von 5 bis 6 Prozent und ist erfreut über die positive Nachricht für rund sechs Millionen Menschen in Deutschland.
Besonders wertvoll ist für Bas das erfolgreiche Funktionieren der Sozialpartnerschaft in diesen Verhandlungen, die sie als eine harte Herausforderung für die Kommission beschreibt. In neuen Rollen als Co-Parteichefin an der Seite von Lars Klingbeil soll Bas ihre politische Karriere fortsetzen.
Die SPD hatte zuvor auf dem Parteitag die Möglichkeit, eigene Themen jenseits der Koalitionsvereinbarung zu verabschieden. Der Koalitionsvertrag verzichtet auf konkrete Vorgaben für den Mindestlohn und vertraut auf die Kommission, die sich an Tarifentwicklungen und dem Bruttomedianlohn orientieren soll. Ein gesetzlicher Eingriff wird von der Union konsequent abgelehnt und die Angelegenheit den Sozialpartnern überlassen.
