Mindestlohn-Kommission aus Gewerkschaftern und Arbeitgebern
Berlin (dpa) - Union und SPD peilen eine Kommission aus Gewerkschaftern und Arbeitgebern an, die künftig über den Mindestlohn in Deutschland berät. Entsprechende Informationen der «Welt» wurden der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag in Berlin teils bestätigt.
Allerdings liege noch kein abschließender Beschluss vor, weil es am Ende auch im Bereich Arbeit und Soziales eine Gesamteinigung geben solle, hieß es in Verhandlungskreisen.
Die Kommission zur Festlegung des Mindestlohns soll laut dem Blatt aus je drei Gewerkschaftern und Arbeitgebervertretern zusammengesetzt sein. Der Vorsitzende solle aus der Runde bestimmt werden, schreibt die Zeitung. Komme es zu keiner Einigung, entscheide das Los. Die SPD habe ursprünglich das Bundesarbeitsministerium mit der Entscheidung für einen Vorsitzenden betrauen wollen, die Union sei ihrerseits von der Forderung nach einer größeren Kommission abgerückt.
Über die Höhe des ersten Mindestlohns soll erst am Schluss der Koalitionsverhandlungen auf höherer Ebene entschieden werden. «Die eine Frage ist: Was ist der Startpunkt für den Mindestlohn in Deutschland?», sagte die Verhandlungsführerin der Union, Ursula von der Leyen (CDU), am Samstag. Das werde nicht in der AG entschieden. Die zweite zentrale Frage laut von der Leyen: «Wie wird jedes Jahr der Mindestlohn neu bestimmt?» Die SPD fordert 8,50 Euro flächendeckend und gesetzlich festgeschrieben. Kanzlerin Angela Merkel hat dazu am Freitag bereits gesagt: «Die 8,50 Euro werden eine Rolle spielen.»
