Milliardenverluste durch Barzahlungen: Ein Steuerproblem im Fokus
Der Bundesrechnungshof hat alarmierende Erkenntnisse zu potenziellen Steuerverlusten in Bargeld-intensiven Branchen Deutschlands veröffentlicht. Durch seltene Prüfungen und hohe Betrugsquoten in Sektoren wie Bäckereien, Kneipen, Taxis und Friseuren, entgehen dem Staat zweistellige Milliardenbeträge.
Laut dem Bericht des Rechnungshofs wird die geforderte Kassen-Nachschau nur in 15.000 Fällen jährlich durchgeführt, obwohl 190.000 nötig wären. Dies entspricht einem Inspektionsdurchschnitt von einmal alle 42 Jahre pro Betrieb, was unehrlichen Steuerzahlern eine fast risikofreie Zone bietet.
Der Bericht kritisiert auch das Bundesverkehrsministerium wegen ineffizienter Planung bei Infrastrukturprojekten. Prioritäten bei der Wasserstraßensanierung könnten möglicherweise zu Ausfällen führen, während bei Bahnhöfen von den bis 2023 bereitgestellten 600 Millionen Euro erst 84 Millionen Euro verwendet wurden.
Auch die Bundeswehr steht in der Kritik. Obwohl in 3D-Drucker investiert wurde, mangelt es an Konstruktionsdaten und Fertigungsrechten, was die Nutzung der Geräte stark einschränkt. Ohne diese Voraussetzungen bleiben die Investitionen letztlich ungenutzt.
Diese Erkenntnisse aus dem Ergänzungsband der „Bemerkungen 2024“ des Rechnungshofs offenbaren erhebliche Schwächen und Ineffizienzen in der Bundesverwaltung, die Präsident Kay Scheller betont, um Fehlentwicklungen transparent zu machen.
