Milliardenloch in der Pflegeversicherung – Kassen schlagen Alarm

Pflegeversicherung lebt auf Pump

Die gesetzliche Pflegeversicherung steht nach Einschätzung des Spitzenverbands der Krankenkassen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Nach Angaben von Oliver Blatt summieren sich die Bundesdarlehen inzwischen auf rund 4,2 Milliarden Euro. Diese reichten zwar rechnerisch aus, um das Defizit im Jahr 2026 zu decken – strukturell gelöst sei das Problem damit jedoch nicht.

Die Finanzierung sei „auf Kante genäht“. Bereits im kommenden Jahr könnten einzelne Pflegekassen gezwungen sein, Liquiditätshilfen in Anspruch zu nehmen. Dass es dafür zwar ein geregeltes Verfahren gibt, sei kein Zeichen von Stabilität, sondern ein Alarmsignal für den akuten Reformbedarf.

Erste Kassen mussten bereits gerettet werden

Wie angespannt die Lage ist, zeigt ein Blick auf das laufende Jahr: Im Februar 2025 beantragte erstmals eine Pflegekasse Mittel aus dem Ausgleichsfonds, um eine Zahlungsunfähigkeit zu verhindern. Für Blatt ist das nur der Anfang. Spätestens ab 2027 werde es ernst, wenn die Kreditlinien ausgeschöpft sind und die Ausgaben weiter steigen.

Dann drohe eine Finanzierungslücke, die etwa 0,3 Beitragssatzpunkten entspreche. Ohne Reformen sei diese Belastung nicht zu stemmen. Die Pflegeversicherung könne das „gar nicht leisten“, so der Verbandschef.

Kritik an der Pflegereform: Zu großzügig, zu teuer

Besonders scharf fällt Blatts Kritik an der Pflegereform von 2017 aus. Die damalige Neuregelung habe die Anerkennung von Pflegebedürftigkeit und die Einstufung in die fünf Pflegegrade deutlich erleichtert. Das Ergebnis: Die Zahl der Pflegebedürftigen ist seitdem von rund drei auf fast sechs Millionen Menschen gestiegen.

Diese Entwicklung lasse sich nur zum Teil mit dem demografischen Wandel erklären. Einen erheblichen Anteil habe die Reform selbst. Blatt fordert daher offen, die Zugangshürden zur Pflegeversicherung wieder anzuheben. „Wir dürfen das nicht mehr so laufen lassen“, mahnt er.

Bund und Länder ohne Antworten

Enttäuscht zeigt sich der Kassenchef auch über die jüngste Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform. Die Ergebnisse, die Anfang Dezember vorgelegt wurden, seien kaum mehr als eine Bestandsaufnahme. Konkrete Finanzierungsmodelle oder strukturelle Lösungen fehlten völlig.

„Ich habe den Eindruck, die Brisanz der Lage ist immer noch nicht allen Beteiligten klar“, sagt Blatt. Für Krankenkassen und Verbände ist das ein gefährliches Signal – denn die Zeit für kosmetische Korrekturen ist längst vorbei.

Ein System unter Dauerstress

Die Pflegeversicherung steht vor einem Dreifachproblem: milliardenschwere Defizite, eine rasant wachsende Zahl Pflegebedürftiger und ein chronischer Mangel an Pflegekräften. Ohne mutige politische Entscheidungen drohen weitere Notmaßnahmen – bis hin zu flächendeckenden Liquiditätshilfen.

Die Warnung aus dem Lager der Krankenkassen ist unmissverständlich: Wenn jetzt nicht gehandelt wird, wird die Pflegeversicherung zum nächsten großen Sozialproblem Deutschlands.