Milliardenhilfe für deutsche Kliniken: Bundesrat segnet Transformationsfonds ab

Der Weg für eine umfassende Neuordnung des deutschen Kliniknetzwerks ist geebnet: Mit der jüngsten Zustimmung durch den Bundesrat nimmt der "Transformationsfonds" des Bundesgesundheitsministeriums Gestalt an. Die Verordnung, nun mit einigen Modifikationen versehen, sieht zwischen 2026 und 2035 bis zu 25 Milliarden Euro für den Wandel des Krankenhaussektors vor – vorausgesetzt, die Länder tragen die gleiche Summe bei.

Der Fonds, der im Zuge der Gesundheitsreform von Karl Lauterbach eingeführt wird, zielt darauf ab, die Kapazitäten der 1.700 bestehenden Krankenhäuser zu konzentrieren und mehr Spezialisierung zu fördern. Diese Reform, die bereits nach dem Ende der Ampel-Koalition beschlossen wurde, soll stufenweise bis 2029 umgesetzt werden und strebt eine Verringerung des finanziellen Drucks auf die Kliniken an.

Ein Kernelement der Reform ist die Umstellung der Vergütung: Weg von pauschalen Fallbezahlungen hin zu einer Bezahlung, die sich auf das Vorhalten bestimmter Leistungen konzentriert. Neue "Leistungsgruppen" sollen definiert werden, um Behandlungen klarer einzugrenzen und einheitliche Qualitätsstandards insbesondere in Bezug auf Personal und Behandlungserfahrung festzulegen.

Die Finanzierung des Transformationsfonds ist ebenso aufgeteilt: Sie soll sowohl aus Mitteln der gesetzlichen Krankenkassen als auch von den privaten Versicherungen entsprechend deren Behandlungsanteil gespeist werden. Der Bundesrat pocht zudem darauf, dass der Bund direkt 40 Prozent aus seinem Haushalt zum Fonds beiträgt.