Milliarden für Kriegskasse - Russland erhöht Mehrwertsteuer

Moskau (dpa) - Für die Russen wird das Leben wegen der Finanzierung des Angriffskrieges gegen die Ukraine teurer. Für den Staatshaushalt und damit auch die Kriegskasse greift von heute an die im vergangenen Jahr beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer von 20 auf 22 Prozent. Allein in diesem Jahr sollen damit zusätzlich umgerechnet rund 13 Milliarden Euro (1,187 Trillion Rubel) in die Staatskasse fließen. Die Steuererhöhung war im Herbst beschlossen worden und stieß bei Unternehmern und Verbrauchern, die ohnehin über eine hohe Inflation und insgesamt höhere Preise wegen der Sanktionen klagen, auf Unmut.

Die Verteidigungsausgaben in Russland steigen wegen des andauernden Krieges, dessen Ende auch nach fast vier Jahren nicht in Sicht ist. Kremlchef Wladimir Putin hatte im Dezember erklärt, dass die Mehrwertsteuererhöhung nötig sei, um den Haushalt auszugleichen. Künftig wolle sich die Regierung aber wieder darum bemühen, die Steuerlast für die Bürger zu senken. Auch die Einkommenssteuer war wegen des Krieges schon gestiegen.

Der Staat werde alle seine Verpflichtungen in der Sozialpolitik erfüllen, hieß es in einer Mitteilung des Finanzministeriums vom September. Als «strategische Priorität» wurden aber Verteidigung und Sicherheit genannt sowie die Versorgung der Soldaten und ihrer Familien.

40 Prozent Ausgaben für Militär und Sicherheit

Schon im laufenden russischen Haushalt 2025 machen Militär und Sicherheit Berechnungen zufolge etwa 40 Prozent aller staatlichen Ausgaben aus. Die Kriegswirtschaft mit großen Aufträgen für die Rüstungsindustrie sowie hohe Zahlungen an Soldaten und deren Familien haben dem Land eine Zeit lang ein scheinbares Wachstum beschert. Doch zuletzt häuften sich Krisenzeichen in zivilen Branchen. Die russische Bevölkerung leidet unter der Teuerung. 

Eine höhere Mehrwertsteuer macht sich für Verbraucher bei jedem Einkauf bemerkbar, selbst wenn der Steuersatz nach Angaben des Finanzministeriums für Lebensmittel, Medikamente und Kinderbedarf bei zehn Prozent bleiben soll. Putin hatte im Dezember auch an die Steuerehrlichkeit der Unternehmen appelliert. Die Erhöhung dürfe nicht zu einer Zunahme der Schattenwirtschaft führen, sondern müsse dem Staat Mehreinnahmen bringen.