Milliardär erzielt historischen Wahlsieg in Chile
Erstmals seit dem Ende der Pinochet-Diktatur vor 20 Jahren und mehr als ein halbes Jahrhundert nach ihrem letzten Wahlsieg eroberte die Rechte damit wieder das höchste Staatsamt. Der 60-jährige Unternehmer kam am Sonntag auf 51,87 Prozent der Stimmen, sein Widersacher, der christdemokratische Kandidat des Mitte-Links-Bündnisses Concertación, Eduardo Frei, musste sich mit 48,12 Prozent geschlagen geben. Damit gingen 20 Jahre ununterbrochener Regierungsverantwortung der Concertación zu Ende. Chilenische Medien sprachen von einer Zeitenwende.
Zum Zeichen demokratischer Reife reichten sich beide Kandidaten anschließend die Hände und versprachen eine konstruktive Politik des Dialogs. Piñera kündigte vor zehntausenden jubelnden Anhängern eine Politik der nationalen Einheit zur Stärkung der Mittel- und Unterschicht an.
Ein abrupter politischer Kurswechsel des südamerikanischen Landes und frischgebackenen OECD-Mitglieds wurde durch den Regierungswechsel nicht erwartet. Piñera war für das Wahlbündnis Koalition für den Wandel angetreten. Es setzt sich aus seiner Partei Renovación Nacional (Nationale Erneuerung, RN) und der Unión Demócrata Independiente (Unabhängige demokratische Union,UDI) sowie einigen kleineren Parteien zusammen. Hier haben auch Anhänger des 2006 gestorbenen früheren Diktators Augusto Pinochet ihre politische Heimat. Allerdings spielen sie in der aktuellen Politik kaum noch eine Rolle, und Piñera hat sich schon seit langem eindeutig von den Menschenrechtsverbrechen der Diktatur distanziert.
Frei erkannte seine Niederlage umgehend an. «Sebastián Piñera ist der gewählte Präsident. Ich wünsche ihm Erfolg und rechne mit Dialogbereitschaft», sagte er vor Anhängern in der Hauptstadt Santiago. Frei strich in seiner Rede zugleich die Erfolge der 20- jährigen Regierungszeit der Concertación heraus. «Chile steht heute viel besser da als 1990», sagte der frühere Präsident. «Und diese Erfolge wurden durch die Präsidenten Patricio Aylwin, Ricardo Lagos und vor allem Michelle Bachelet ermöglicht, die Chile auf nie gekannte Höhen geführt hat», sagte Frei.
Die Staatschefin, die sich einer Popularität von mehr als 80 Prozent erfreut, betonte die Bedeutung der Kontinuität. «Ich hoffe, dass Chile den Weg zu Gerechtigkeit und sozialer Entwicklung fortsetzen wird», schrieb sie Piñera ins Stammbuch. Bachelet durfte nicht unmittelbar erneut antreten, hat aber bereits Ambitionen auf eine Rückkehr ins Amt in vier Jahren angemeldet.
Chile war 1990 nach 17 Jahren Pinochet-Diktatur zur Demokratie zurückgekehrt und hat sich seither zu einer der wohlhabendsten und stabilsten Demokratien Lateinamerikas entwickelt. Vor kurzem wurde es als erstes südamerikanisches Land in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aufgenommen. Damit würdigte die OECD nach eigenen Angaben zwei Jahrzehnte guter Wirtschaftspolitik und kontinuierlicher Reform-Anstrengungen.
Piñera hatte der Regierung im Wahlkampf vor allem vorgeworfen, dass sie sich an der Macht verschlissen und keine neuen Ideen mehr habe. Die Konservativen wollen nun die Rechte und Pflichten des Einzelnen stärken und den Einfluss des Staates beschränken. Auf den vielbeschworenen Dialog mit der Concertación wird er dabei aber auf jeden Fall angewiesen sein, denn er hat keine Mehrheit im Parlament. Dort könnten sich eventuell die bei der ersten Wahlrunde im Dezember erstmals seit dem Pinochet-Putsch 1973 wieder ins Parlament gewählten Kommunisten als Zünglein an der Waage erweisen.
