Militäreinsatz in Los Angeles: Juristischer Schlagabtausch und politische Brisanz

Inmitten einer angespannten politischen Lage wurden etwa 200 Marineinfanteristen nahe Los Angeles stationiert, um Bundesgebäude und -angestellte zu schützen. Der verantwortliche Kommandeur, Scott Sherman, gab bekannt, dass die Soldatinnen und Soldaten die gegenwärtig eingesetzten 2.000 Nationalgardisten unterstützen sollen. Grund für diese Verstärkung ist eine Serie von Protesten gegen die Razzien der Einwanderungsbehörde ICE, die die US-Regierung veranlasst hatte, insgesamt 4.700 militärische Kräfte in Kalifornien zu mobilisieren.

Ein rechtliches Hin und Her begleitet diesen Militäreinsatz. Das Bezirksgericht in San Francisco, unter der Leitung von Richter Charles Breyer, erklärte die Entsendung der Nationalgarde in Kalifornien als rechtswidrig. Präsident Trump habe, so der Richter, seine Befugnisse überschritten. Doch die Entscheidung wurde schnell von einem Berufungsgericht blockiert, womit die Nationalgarde zumindest vorübergehend weiter eingesetzt werden kann. Der rechtliche Status soll in einer weiteren Anhörung am kommenden Dienstag geklärt werden.

Kaliforniens Gouverneur, der Demokrat Gavin Newsom, zeigte sich kritisch gegenüber Trumps Entscheidung. Normalerweise obliegt die Kontrolle der Nationalgarde den jeweiligen Bundesstaaten, abgesehen von nationalen Notfällen. Die nun erfolgte Übernahme der Kontrolle durch den Präsidenten stellt seit 1965 eine beispiellose Aktion dar und wirft die Frage auf, wie weit föderale Gewalt in Krisenzeiten reichen darf.