«Migrationswende»: Mehrheit teilt Ziel der Bundesregierung
Berlin (dpa) - Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigte «Migrationswende» hält eine Mehrheit der Deutschen grundsätzlich für sinnvoll. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. Auf die Frage, ob sie das von Dobrindt verfolgte Ziel einer Reduzierung der Zuwanderung von Asylsuchenden teilen, antworteten 53 Prozent der Befragten, dieses «voll und ganz» zu befürworten. Weitere 23 Prozent der erwachsenen Bundesbürger befürworten dieses Ziel «eher».
Insgesamt 15 Prozent der Deutschen lehnen Dobrindts Kurs ganz oder eher ab. Neun Prozent der Befragten trauten sich in dieser Frage entweder kein Urteil zu oder machten keine Angabe.
Der Bundesinnenminister hatte nach seinem Amtsantritt im Mai eine Intensivierung der von seiner Vorgängerin, Nancy Faeser (SPD), angeordneten Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen verfügt. Außerdem gab er die Order, auch Asylbewerber an den Grenzen zurückzuweisen - mit Ausnahme von Schwangeren, Kranken und anderen Menschen, die vulnerablen Gruppen angehören.
Für Kurswechsel auch in Brüssel
Auf EU-Ebene setzt sich Dobrindt für verschärfte Regeln ein, die eine Auslagerung von Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union ermöglichen und sogenannte Rückkehrzentren (Return Hubs) erlauben, in die ausreisepflichtige Asylbewerber gebracht werden, die nicht in ihre Heimat- oder Herkunftsländer abgeschoben werden können. Allerdings müssten für beide Maßnahmen erst noch Staaten gefunden werden, die solche Einrichtungen auf ihrem Territorium akzeptieren.
Dazu ob die angekündigte «Migrationswende» der Bundesregierung tatsächlich vollzogen wird, gibt es ein vielfältiges Meinungsbild. Lediglich acht Prozent der Befragten sehen demnach eine «deutliche Kursänderung». Eine «leichte Kursänderung» wird von 38 Prozent der Bundesbürger wahrgenommen. 42 Prozent der Deutschen erkennen keine Änderung des Kurses der Bundesregierung in der Migrationspolitik. Mehr als jeder Zehnte (zwölf Prozent) mag dies entweder nicht beurteilen oder antwortete nicht auf diese Frage.
An der Umfrage nahmen zwischen dem 12. Dezember und dem 15. Dezember mehr als 2.100 Wahlberechtigte teil.
