Migration und Kontrolle: Deutschland verzeichnet sinkende Asylzahlen
Die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge befindet sich im Rückgang, wie jüngste Regierungsberichte zeigen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) verzeichnete in den ersten beiden Monaten dieses Jahres 26.674 Erstanträge sowie 3.273 Folgeanträge. Dies bedeutet einen deutlichen Rückgang der Erstanträge um etwa 43 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
Gleichzeitig stieg die Anzahl der ausreisepflichtigen Personen, die Deutschland verlassen mussten. Im Januar wurden 1.733 Menschen abgeschoben, was einem bemerkenswerten Anstieg von 30,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser betrachtet diesen Trend als Bestätigung für die Wirksamkeit der von der Regierung eingeführten Gesetzesverschärfungen und der intensivierten Grenzkontrollen. "Wir haben die irreguläre Migration stark zurückgedrängt", kommentierte die SPD-Politikerin. Des Weiteren betonte sie, dass Deutschland bei der Abschiebung von Menschen ohne Bleiberecht ebenfalls Fortschritte macht.
Im politischen Diskurs äußerte sich auch Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, der im Wahlkampf seine Absicht bekräftigte, bei Amtsantritt als Bundeskanzler das Innenministerium anzuweisen, jede illegale Einreise zurückzuweisen. Doch die SPD warnt vor europarechtlichen Hindernissen eines solchen Vorgehens. Faeser hebt die Bedeutung einer rechtsstaatlichen und europäischen Zusammenarbeit bei der Begrenzung der irregulären Migration hervor und verweist auf die rund 50.000 Zurückweisungen durch die Bundespolizei seit Oktober 2023.
Die anhaltenden Grenzkontrollen, die zuletzt bis Mitte September verlängert wurden, umfassen inzwischen alle deutschen Landgrenzen und mussten jeweils bei der EU-Kommission angemeldet werden. Diese Maßnahmen stellen eine Ausnahme im Schengen-Raum dar, in dem Grenzkontrollen eigentlich nicht vorgesehen sind.
