Migration im Fokus: Bilanz der Amtszeit von Nancy Faeser
Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zieht eine Bilanz ihrer Migrationspolitik und legt dabei bemerkenswerte Entwicklungen offen, die sowohl strenge als auch erleichternde Maßnahmen beinhalten. Besonders ins Auge fällt der deutliche Anstieg der Abschiebungen, die im vergangenen Jahr 20.084 erreichten. Gleichzeitig sank die Anzahl der Asylanträge auf 229.751 im Jahr 2024, dennoch bleiben es mehr als im Jahr 2022.
Neben verschärften Vorschriften, die beispielsweise die Verlängerung der gesetzlichen Höchstdauer des Ausreisegewahrsams auf 28 Tage umfassen und es Behörden erlauben, in Gemeinschaftsunterkünften auch andere Räume zu betreten, stechen ebenso Erleichterungen für Migranten hervor. Die Einführung des Chancenaufenthaltsrechts sowie eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ermöglichen Zuwanderern einen einfacheren Zugang zu dauerhaften Aufenthaltsrechten und deutscher Staatsbürgerschaft – schon nach fünf Jahren können sie diese erlangen, sofern sie wirtschaftlich unabhängig sind.
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sieht ihre Bemühungen durch den kontinuierlichen Anstieg der zugewanderten Fachkräfte bestätigt. Im Koalitionsvertrag von 2021 hatten sie bereits ein Bekenntnis zu humanitärer Schutzverantwortung und der Ordnung von Flucht- und Migrationsverfahren verankert – ein Vorhaben, das angesichts der jüngsten Entwicklungen mehr denn je im Fokus der Öffentlichkeit steht.
