Miersch fordert zur sachlichen Diskussion über die Stadtentwicklung auf
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch appelliert in einem Brief an seine Fraktionsmitglieder, die durch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßene Diskussion über das 'Stadtbild' mit Sachlichkeit zu führen. Er betont, dass es um gemeinsames Handeln gehen müsse. 'Es geht nicht um Gegeneinander, sondern um vereinte Gestaltung', schreibt er, ermuntert seine Fraktion zur konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner, den Bundesländern und insbesondere den Kommunen. Ein soziales, inklusives und sicheres Stadtbild ließe sich nur dort entwickeln, wo Politik aufmerksam reagiert und engagiert vorgeht, anstatt zu trennen.
Der SPD-Politiker berichtet weiter, dass er mit Unionsfraktionschef Jens Spahn abgestimmt habe, dass ein Austausch zwischen den zuständigen Fachpolitikern stattfinden solle. Im nächsten Fraktionstreffen wird die SPD über die innerfraktionelle Vorbereitung des Zukunftspakts abstimmen und den Fortgang des Prozesses aktiv vorantreiben.
Miersch betont zudem, dass Sorgen über die Sicherheit im öffentlichen Raum real seien und ernsthafte, differenzierte Ansätze erforderten, statt simplistischer Schuldzuweisungen oder Verallgemeinerungen. Wichtige Aspekte zur Lösung seien finanzielle Garantien zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie Themen wie digitale Infrastruktur, erschwinglicher Wohnraum, Mobilität und die Ausstattung öffentlicher Plätze.
Im Vorfeld hatten mehrere SPD-Abgeordnete ein Treffen auf höchster Ebene im Kanzleramt zur Stadtbild-Debatte gefordert. Die Union hält solch ein Treffen jedoch nicht für notwendig.
