Merz zögert bei Israel-Sanktionen - Sánchez dafür

Madrid (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez haben bei ihrem Treffen in Madrid ihre unterschiedlichen Haltungen zu Israel bekräftigt. Merz betonte bei seinem Antrittsbesuch, dass Deutschland an der Seite Israels stehe und verzichtete darauf, sich zu den Sanktionsvorschlägen der EU-Kommission zu positionieren. Sanchez kündigte dagegen seine Zustimmung an. Spanien gehört zu den Ländern in der EU, das Israel am schärfsten für das militärische Vorgehen im Gazastreifen kritisiert.

Spanien ist das letzte der größeren EU-Länder, das Merz besucht - viereinhalb Monate nach seiner Vereidigung. Bei einem Gespräch unter vier Augen und einem Abendessen im Moncloa-Palast, der Residenz des Ministerpräsidenten, ging es vor allem um die bilateralen Beziehungen, die Europapolitik und die Sicherheitspolitik. Die Differenzen in der Israel-Politik waren ein dominierendes Thema in der gemeinsamen Pressekonferenz.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch mehrere Strafmaßnahmen vorgeschlagen, um die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu einem Kurswechsel zu bewegen. Unter anderem will sie Freihandelsvorteile streichen, die 37 Prozent der israelischen Warenexporte in die EU betreffen. Außerdem schlägt sie Strafmaßnahmen gegen besonders radikale Politiker wie Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir vor. Ihnen werden Menschenrechtsverletzungen und Aufstachelung zum Hass vorgeworfen.

Bundesregierung will sich bis Anfang Oktober entscheiden

Die Bundesregierung will sich nun bis zum EU-Gipfel Anfang Oktober zu den Vorschlägen positionieren. In der kommenden Woche werde sich das Kabinett damit befassen, sagte Merz. «Ich gehe davon aus, dass wir dann eine Position im informellen Rat am 1. Oktober in Kopenhagen haben werden, die von der ganzen Bundesregierung auch getragen wird.»

In der schwarz-roten Koalition ist die Sanktionsfrage hochumstritten. Die SPD ist dafür, Israel deutlich stärker unter Druck zu setzen. Die CSU ist strikt gegen weitere Strafmaßnahmen. In der CDU stoßen Handelssanktionen auf Ablehnung, bei den personenbezogenen Sanktionen gibt es aber eine gewisse Offenheit.

«Wir stehen auf der Seite Israels», betonte Merz bei dem Treffen mit Sánchez. «Das heißt nicht, dass wir jede Entscheidung einer israelischen Regierung teilen und gutheißen.» Er verteidigte nochmals seine Entscheidung vom August, die Rüstungsexporte nach Israel einzuschränken.

Sánchez bekräftigt Vorwürfe gegen Israel

Sánchez äußerte sich zufrieden über die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Sanktionen. «Tatsächlich fordern wir seit mehr als einem Jahr von der EU-Kommission, das strategische Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Israel auszusetzen», sagte der Sozialist. Spanien sei der Ansicht, dass einer der wichtigsten Artikel dieses Abkommens, nämlich der über die Achtung des humanitären Völkerrechts durch die israelische Regierung verletzt werde. In den vergangenen Tagen hatte Sánchez Israel des Völkermords im Gazastreifen bezichtigt.

Zugleich betonte Sánchez, dass das spanische Volk ein Freund des israelischen Volkes sei. Nach dem «schrecklichen Angriff» der Hamas auf Israel am 7. Oktober habe er Jerusalem besucht und immer wieder die Freilassung aller von der Hamas im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gefordert. 

Spanien hat bereits Maßnahmen ergriffen

Spanien hat bereits früh konkrete Maßnahmen ergriffen, um Israel unter Druck zu setzen. So schloss sich das Land schon 2024 als erstes EU-Mitglied der Völkermordklage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) an. 

Anfang September kündigte Sánchez dann ein komplettes Waffenembargo sowie ein Einreiseverbot «für all jene Personen, die sich direkt am Völkermord, an der Verletzung von Menschenrechten und an den Kriegsverbrechen in Gaza beteiligen,» an. 

Auch der Sport wird von der wachsenden Empörung in Spanien über die täglichen Schreckensbilder aus dem Gazastreifen in Mitleidenschaft gezogen. Bei der diesjährigen Spanien-Radrundfahrt Vuelta kam es immer wieder zu Problemen durch Proteste gegen die Teilnahme des israelischen Teams Israel-Premier Tech, das schließlich auf die Bezeichnung «Israel» auf den Trikots verzichtete. 

Ausschluss Israels vom Eurovision Song Contest gefordert

Spanien stemmt sich inzwischen auch gegen eine Teilnahme Israels am Eurovision Song Contest (ESC) 2026. Diese Woche drohte Spaniens Sender RTVE als einer der fünf wichtigsten Geldgeber mit Absage, sollte Israel einen Beitrag zum ESC 2026 entsenden. Das fordert auch Sánchez. Israel müsse genauso wie Russland behandelt werden, das nach seinem umfassenden Angriffskrieg gegen die Ukraine 2022 ausgeschlossen wurde.