Merz zieht positive Bilanz beim Ukraine-Gipfel in Washington
Die Gespräche im Weißen Haus in Washington mit US-Präsident Donald Trump verliefen besser als von Friedrich Merz, dem deutschen Bundeskanzler, erwartet. Der CDU-Politiker zeigte sich nach dem Ukraine-Gipfel erfreut über den Verlauf und sprach von 'schicksalshaften Tagen für die Ukraine und Europa'. Die Offenheit der Gespräche mit Trump hob er positiv hervor und machte darauf aufmerksam, dass substanzielle Verhandlungen nur dann möglich seien, wenn die Ukraine an einem Gipfel teilnimmt, der durch eine Waffenruhe ermöglicht wird.
Ein zentrales Thema der Gespräche war die Diskussion um Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem potenziellen Frieden. Der Kanzler begrüßte ausdrücklich die Ankündigung von Sicherheitsgarantien durch den amerikanischen Präsidenten. Merz betonte, dass die Details zur Beteiligung an diesen Sicherheitsgarantien intensiver Klärung mit den europäischen Partnern und der US-Regierung bedürfen. Er unterstrich die Verantwortung Deutschlands, sich dabei zu engagieren, und wies darauf hin, dass die genaue Beteiligung innerhalb Europas und der Berliner Koalition besprochen werden müsse.
Der Kanzler deutete an, dass die Möglichkeit bestehe, mandatspflichtige Beschlüsse im Bundestag zu fassen. Diese würden die Entsendung bewaffneter deutscher Kräfte regeln. Auch wenn es verfrüht sei, eine endgültige Entscheidung darüber zu treffen, bleibt die Frage der Sicherheitsbeteiligung im Fokus.
