Merz zeigt Bereitschaft zur Erprobung neuer Möglichkeiten im transatlantischen Dialog
Bundeskanzler Friedrich Merz von der Christlich Demokratischen Union (CDU) hat seine Offenheit für neue Gesprächsformate mit den Vereinigten Staaten von Amerika bekräftigt, dabei jedoch klargestellt, dass Deutschland einem Beitritt zum derzeit konzipierten "Friedensrat" von US-Präsident Donald Trump nicht zustimmen wird. "Selbstverständlich sind wir bereit, neue Formen der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu erkunden und zu implementieren", erklärte Merz während einer Pressekonferenz, die im Anschluss an die deutsch-italienischen Regierungskonsultationen stattfand.
Der "Friedensrat", ein von Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos initiiertes Projekt, ruft bei vielen europäischen Ländern Besorgnis hervor, da er häufig als Konkurrenz zu den Vereinten Nationen angesehen wird. Ursprünglich sollte dieses Gremium den Friedensprozess im Gaza-Streifen überwachen, was jedoch mittlerweile ausgeweitet wurde und für zunehmende Verunsicherung in der internationalen Gemeinschaft sorgt.
Bereits vor mehreren Wochen hatte Kanzler Merz seine grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, sich an einem solchen Forum zu beteiligen. Dennoch führt rechtliche Überlegungen an, wie die Verfassungskonformität, die einer gegenwärtigen Beteiligung im Wege stehen. "In der jetzigen Form kann Deutschland dieses Gremium aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht akzeptieren", kommentierte Merz in Bezug auf die vorgeschlagenen Rahmenbedingungen des Rates.
Gleichwohl hob Merz hervor, dass die Kooperation mit den USA in der Förderung neuer Dialogformate durchaus befürwortet wird. Diese könnten maßgeblich dazu beitragen, Frieden in diversen Weltregionen zu stärken. Er wies darauf hin, dass der Fokus solcher Initiativen nicht ausschließlich dem Nahen Osten gewidmet sein müsse, sondern auch auf Konflikte in anderen Gebieten, wie der Ukraine, übertragen werden könnte. Die Entschlossenheit der Bundesrepublik bleibe dabei, als verlässlicher Partner auf globaler Ebene mitzuwirken.
