Fünf Lehren aus dem Merz-Besuch bei Trump

Washington (dpa) -    Ein fester Händedruck, ein Klaps aufs Knie und viele warme Worte. Bei allen inhaltlichen Differenzen und Verwerfungen, die es in den Beziehungen zwischen Europa und den USA von Zöllen über Grönland bis zur Ukraine gibt - US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzler Friedrich Merz kommen immer noch ganz gut miteinander aus. 

Beim gemeinsamen Auftritt im Oval Office vor laufenden Kameras wählte der Kanzler am Dienstag dieselbe Strategie, wie schon bei seinem Antrittsbesuch im Juni vergangenen Jahres. Er ließ Trump reden, hörte ihm geduldig zu und verzichtet auf Widerworte. 

Beim ersten Mal ist er damit gut durchkommen, der Besuch wurde anschließend medial als Erfolg gewertet. Diesmal löst er mit seiner Zurückhaltung Ärger bei den europäischen Verbündeten aus. Fünf Lehren aus den dreieinhalb Stunden im Weißen Haus. 

Merz und Trump können miteinander

Ein «sehr erfolgreicher Mann», ein «ausgezeichneter Anführer», der einen «großartigen Job» mache - wie schon beim Antrittsbesuch im Juni vergangenen Jahres umschmeichelte Trump den Kanzler. Und er sagte, was er besonders gut an ihm findet: Dass er «ziemlich das Gegenteil» seiner Vorvorgängerin Angela Merkel (CDU) ist, mit der Trump es in seiner ersten Amtszeit zu tun hatte. Deutschland war damals Trumps Lieblingsgegner, weil es billiges russisches Gas über die Nord-Stream-Pipeline bezog, nicht genug fürs Militär ausgeben wollte und Hunderttausende Flüchtlinge ins Land ließ. Bei Merz sei das nun anders, sagt er. 

Trump will keine deutsche Militärhilfe gegen Iran

Die deutsche Haltung zum Iran-Krieg findet Trump «großartig» und auf Forderungen nach einer Beteiligung an der Militäraktion verzichtet er. «Wir fordern sie nicht auf, Bodentruppen zu entsenden oder irgendetwas in der Art zu tun.» 

So viel Zufriedenheit Trumps mit der deutschen Haltung war nicht unbedingt zu erwarten, da Merz vor seiner Reise zwar auf Kritik an dem Angriff verzichtet, aber auch klar auf die Risiken hingewiesen hat. 

Im Oval Office versuchte Merz den Eindruck zu erwecken, dass er mit Trump bei den Zielen der Operation weitgehend auf einer Linie sei. «Wir sind uns einig, dass dieses schreckliche Regime in Teheran beseitigt werden muss», sagte er. 

Merz nimmt europäische Partner zunächst nicht in Schutz

Während Trump dem Kanzler schmeichelte, fuhr er harte Attacken gegen Großbritannien und Spanien. Der britische Premierminister Keir Starmer hatte ihm zunächst die Nutzung einer Militärbasis verweigert. Trump nannte das «schockierend».

Noch härter ging er Spanien an, das den USA die Nutzung der US-Stützpunkte auf seinem Territorium für die Luftangriffe untersagte. «Sie waren unfreundlich.» Und deshalb habe er seinen Finanzminister Scott Bessent angewiesen, «alle Deals» mit Madrid einzustellen. 

Merz verzichtete auf offener Bühne darauf, die beiden Verbündeten in Schutz zu nehmen. Auf Nachfrage stimmte er sogar in die Kritik an Spanien ein - aber nur Blick auf die Weigerung des Landes, sich an das gemeinsam vereinbarte Ziel zu den Nato-Verteidigungsausgaben zu halten. 

Mit einer harschen Reaktion hätte er die offene Konfrontation mit Trump riskiert. Darauf verzichtete er. Hinter verschlossenen Türen hielt er nach eigenen Angaben dann dagegen. «Ich habe ihm sehr deutlich gesagt: Du kannst hier keinen isolierten Vertrag mit Deutschland abschließen oder einen Vertrag mit ganz Europa, aber Spanien nicht», sagte er in der ARD.

Die Verärgerung Spaniens konnte er damit aber nicht mehr aufhalten. Außenminister José Manuel Albares sagte, er habe Deutschland seine «Überraschung» über mangelnde Solidarität des Bundeskanzlers übermittelt. Auch Sánchez reagierte. Er erwähnte Merz zwar nicht direkt, sagte aber, es sei «naiv zu glauben, dass blinder und unterwürfiger Gehorsam Führung bedeutet». 

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sicherte Spanien in einem Telefonat mit Sánchez die «europäische Solidarität Frankreichs» zu. Damit steht Europa wieder einmal gespalten da. 

Ukraine: Europa will zurück an den Verhandlungstisch 

Bei den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über ein mögliches Ende des Krieges vermitteln die USA derzeit alleine und Europa steht an der Seitenlinie. Merz will das ändern und hat das Trump auch deutlich gesagt: «Wir sind nicht bereit, ein Abkommen zu akzeptieren, das über unsere Köpfe hinweg verhandelt wird.»

Ob Trump da mitmacht, ist offen. Eine Reaktion ist aus dem Treffen mit Merz jedenfalls nicht überliefert. Ob der Kanzler mit seinem Appell Erfolg hatte, wird man erst sehen, wenn die Unterhändler wieder zusammensitzen.

Im Zollstreit zwischen der EU und den USA gibt es keine Fortschritte

Keine Fortschritte gab es mit Blick auf den Zollstreit zwischen der EU und den USA. Trump bekräftigte seine Absicht zur Einführung eines weltweiten Zolls auf Importe in die USA von 15 Prozent. Zudem untersuche seine Regierung weiter die Möglichkeit unterschiedliche Zölle für unterschiedliche Länder zu erheben.

Dem europäischen Unmut darüber versuchte Trump mit einem Witz zu begegnen. An den US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer gewandt sagte er: «Wie behandeln wir Deutschland? Ich denke, bei denen solltest du sehr, sehr hart zuschlagen.» Der US-Präsident gab Merz dabei einen Klaps aufs Knie.

Auch zu diesem Thema schwieg der Kanzler auf offener Bühne lieber. Von den 33 Minuten Redezeit vor den laufenden Kameras hatte Merz nur drei.