Neuer Schwung in der Migrationspolitik: Dobrindt setzt erste Akzente
Die deutsche Migrationspolitik nimmt neue Fahrt auf, nachdem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verstärkte Grenzkontrollen eingeführt hat. Dobrindt, ein CSU-Politiker, sieht in diesen Maßnahmen den Auftakt zu einem Politikwechsel. Im Bundestag kündigte er an, dass auch die im Koalitionsvertrag mit der SPD ausgehandelten erweiterten Befugnisse für Sicherheitsbehörden zügig umgesetzt würden.
Dobrindt betonte, die Bürger erwarteten eine Veränderung in der Politik, die nun an den Grenzen sichtbar werde. Er wies darauf hin, dass Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. In einer Aufforderung zur Zusammenarbeit sprach er die SPD an. Für ihn ist die Eindämmung der irregulären Migration zentral für die Stabilität des Landes.
Kritik kam von Gottfried Curio von der AfD, der die Reformen als unzureichend bezeichnete. Konstantin von Notz von den Grünen kritisierte die Kurzfristigkeit der Maßnahmen, während Clara Bünger von den Linken die rechtliche Basis infrage stellte. Weiteres Vorhaben des Innenministers ist die verstärkte Rückführung von Ausreisepflichtigen und die Einführung eines dauerhaften Ausreise-Arrests für Gefährder.
Keine Zustimmung fand Dobrindts Ablehnung von Kontrollquittungen und der Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei seinen Kollegen. Diese Reformen der Ampel-Regierung zielten auf die Bekämpfung von "Racial Profiling" ab. Dobrindt kündigte stattdessen verschärfte Maßnahmen zur Speicherung von IP-Adressen und erweiterte Befugnisse für Nachrichtendienste an.
Lars Castellucci von der SPD äußerte Bedenken über den Koalitionsvertrag, der den Islam nicht als Teil der religiösen Vielfalt anerkenne. Ein Umstand, den er als Versäumnis identifizierte.
