Erste Kanzlerreise: Neustart in Paris - Ärger in Warschau

Paris (dpa) - Eine innige Umarmung in Paris, dafür Ärger über die Migrationspolitik in Warschau: Die ersten Antrittsbesuche des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz in Polen und in Frankreich sind sehr unterschiedlich verlaufen. Mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron vereinbarte der CDU-Chef einen «Neustart» der Beziehungen beider Länder für ein stärkeres Europa. Dafür soll es neue Gesprächsformate und ein Arbeitsprogramm geben.

In Polen stieß Merz dagegen mit seinem Plan, die Grenzkontrollen auszuweiten und Asylbewerber zurückzuweisen, auf massiven Widerstand von Ministerpräsident Donald Tusk. «Deutschland wird in sein Gebiet lassen, wen es will. Polen wird nur in sein Gebiet lassen, wen es akzeptiert», sagte Tusk bei einer Pressekonferenz mit Merz. 

Tusk sieht «keinen Sinn» in verschärften Grenzkontrollen

Polens Regierungschef äußerte sich auch ablehnend über das Vorhaben von Merz, die Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze zu verschärfen. «Wenn jemand eine Kontrolle an der polnischen Grenze einführt, wird Polen auch eine solche Kontrolle einführen. Und das macht auf lange Sicht einfach keinen Sinn.»

Merz sagt Unterstützung beim Schutz der EU-Außengrenze zu

Merz sagte Polen Unterstützung für die Sicherung der EU-Außengrenzen zu. Er gehe davon aus, dass man in dieser Frage zu «guten Lösungen» kommen werde. Gleichzeitig mahnte Merz eine gemeinsame europäische Lösung an, um illegale Migration zu begrenzen.

Er hatte im Wahlkampf Zurückweisungen an den Grenzen vom ersten Tag seiner Regierungszeit an angekündigt. Im Koalitionsvertrag steht, dass diese in Abstimmung mit den Nachbarstaaten erfolgen sollen. Polen, das sich derzeit in der heißen Phase des Präsidentschaftswahlkampfs befindet, hält nun massiv dagegen.

Macron spricht vom «deutsch-französischen Reflex»

Merz war nur 17 Stunden nach der Zitterpartie bei der Kanzlerwahl und seinem Amtsantritt zu seiner ersten Auslandsreise aufgebrochen. Im Flieger nach Paris sprach er von einem «Neustart» mit beiden Ländern. 

In Paris verlief mit Macron auch alles sehr harmonisch. Umarmung links und rechts zur Begrüßung, heftiges Rückenklopfen und dann gingen beide quasi Arm in Arm in den Elysée-Palast. «Wir werden der deutsch-französischen Freundschaft neuen Schwung verleihen und wir werden unsere Zusammenarbeit auf allen Ebenen weiter vertiefen», sagte Merz wenig später auf einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Macron sprach vom «deutsch-französischen Reflex», den beide Länder überall wieder einführen wollten. «Wir möchten, dass das Handeln systematisch gemeinsam aufgebaut wird. Wir wollen die Herausforderungen, denen sich Europa gegenübersieht, gemeinsam angehen. Wir wollen gemeinsam in den Bereichen handeln, die für uns Priorität haben: Souveränität, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit.»

Zwischen Scholz und Macron lief es nicht

Es gibt einiges aufzuholen im deutsch-französischen Verhältnis. Zwischen Macron und Merz' Vorgänger Olaf Scholz (SPD) lief es trotz aller Versuche in Pariser Restaurants und beim Fischbrötchen an der Hamburger Elbe nicht. Der frankophile Merz hat sich vorgenommen, das zu kitten. Macron hat er schon vor seiner Wahl zum Kanzler mehrfach getroffen. Sie verstehen sich. Das wird auch auf der Pressekonferenz deutlich.

Während Scholz und auch schon Kanzlerin Angela Merkel die Vorstöße Macrons für mehr Souveränität seit einer viel beachteten Rede an der Pariser Universität Sorbonne 2017 an sich abtropfen ließen, will Merz an dieser Stelle mit dem französischen Präsidenten an einem Strang ziehen. Das beste Beispiel ist eine gemeinsame europäische nukleare Abschreckung auf der Basis französischer Atomwaffen. Scholz wollte davon nichts wissen. Merz will jetzt darüber reden.

«Ich sehe die grundsätzliche Notwendigkeit, dass wir mit Frankreich und auch mit Großbritannien über die Frage diskutieren, wie wir eine solche Antwort der Abschreckung auch in Zukunft gemeinsam geben können», sagte der CDU-Politiker. Dies sei ausdrücklich als Ergänzung zum atomaren Schutzschild der Amerikaner gemeint, fügte er hinzu. Macron sprach seinerseits von einer Beschleunigung der deutsch-französischen Rüstungsprogramme und regelmäßigen Beratungen des deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats.

Zu einem deutschen Beitrag zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine äußerte Merz sich zurückhaltend. «Bevor es nicht zu einem dauerhaften Waffenstillstand und einem solchen Abkommen mit Russland gekommen ist, können wir über den Umfang der Sicherheitsgarantien, die wir der Ukraine geben, keine Auskunft erteilen, weil wir einfach die Bedingungen noch nicht kennen», sagte der CDU-Chef. Frankreich war mit Großbritannien bei dem Thema vorgeprescht und hatte die Bereitschaft signalisiert, gemeinsam mit Verbündeten Truppen zur Absicherung eines Friedensabkommens in die Ukraine zu entsenden. 

Außenminister Wadephul in Paris und Warschau dabei

Der Kanzler wurde in Paris und Warschau von Außenminister Johann Wadephul (CDU) begleitet – ein Zeichen für den Anspruch einer neuen Außenpolitik aus einem Guss. Zu Zeiten der Ampel-Regierung war das vor allem in der Ukraine-Politik nicht immer der Fall. Erstmals seit fast 60 Jahren gehören Kanzler und Außenminister nun derselben Partei an. Seit den 60er Jahren war es üblich, dass die Chefdiplomaten von den kleineren Koalitionspartnern gestellt wurden.