Merz weist auf Risiken der Angriffe auf den Iran hin

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf Risiken der Angriffe Israels und der USA gegen den Iran hingewiesen. «Die Militärschläge sollen das zerstörerische Spiel eines geschwächten Regimes beenden», sagte der CDU-Politiker in Berlin. «Das ist nicht ohne Risiko.» 

Man wisse nicht, «in welche Eskalation die harten iranischen Gegenschläge die Region noch ziehen werden». Und man wisse nicht, «ob der Plan aufgeht, durch Militärschläge von außen einen politischen Wandel von innen heraus zu ermöglichen». 

Israel und die USA hatten am Samstagfrüh Luft- und Raketenangriffe gegen Ziele im Iran begonnen, bei denen auch Religionsführer und Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei getötet wurde. Teheran reagierte mit Angriffen auf Israel sowie auf Ziele in der Golfregion, in der es US-Militärstützpunkte gibt.

US-Präsident Donald Trump hatte die iranische Bevölkerung nach Beginn der Angriffe zum Umsturz aufgerufen. «Wenn wir fertig sind, übernehmt eure Regierung», wandte er sich an das 90-Millionen-Volk. 

Merz erinnert an Afghanistan, Irak und Libyen 

Merz äußerte sich dazu skeptisch auch mit Blick auf frühere militärische Interventionen. «Die innere Dynamik im Iran ist nur schwer zu durchschauen», sagte Merz. Der Vergleich mit den westlichen Interventionen in Afghanistan, im Irak und in Libyen trage nur zum Teil. «Aber er zeigt doch, wie real die Risiken mittelfristig sind. Ihre Folgen hätten auch wir in Europa und in Deutschland zu tragen.» 

Auf den nach zwei Jahrzehnten beendeten internationalen Militäreinsatz in Afghanistan folgte die Rückkehr der islamistischen Taliban an die Macht. Auf die Invasion der USA und einer «Koalition der Willigen» im Irak folgten ein langer Bürgerkrieg und der Aufstieg der Terrororganisation Islamischer Staat. Und auch Libyen versank nach einer militärischen Intervention in seinem jahrelangen Bürgerkrieg. 

Völkerrechtliche Einordnungen werden «relativ wenig bewirken»

Merz äußerte sich nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats im Kanzleramt. Er verzichtete wie schon in seiner ersten Reaktion am Samstag auf direkte Kritik an den USA und Israel und betonte, dass er auf Belehrungen verzichten wolle. Er machte auch deutlich, dass die Frage, ob der Einsatz vom Völkerrecht gedeckt ist, für ihn derzeit nachrangig ist. «Völkerrechtliche Einordnungen werden dabei relativ wenig bewirken. Das gilt umso mehr, wenn sie weitgehend folgenlos bleiben», sagte er. 

Er verwies darauf, dass die Verurteilung iranischer Rechtsbrüche und selbst umfangreiche Sanktionspakete über Jahre und Jahrzehnte wenig ausgerichtet hätten. «Das hat auch daran gelegen, dass wir nicht bereit waren, grundlegende Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Deshalb ist jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündeten zu belehren.» Bei allen Zweifeln würde Deutschland viele ihrer Ziele teilen.

«Das Mullah-Regime ist ein Terrorregime»

Den Iran kritisierte Merz erneut mit deutlichen Worten. «Das Mullah-Regime ist ein Terrorregime, das verantwortlich ist für die Jahrzehnte währende Unterdrückung des iranischen Volkes», betonte er mit Blick auf die gegenwärtige Führung des Irans. Die Bundesregierung teile «die Erleichterung vieler Iranerinnen und Iraner, dass dieses Mullah-Regime jetzt an sein Ende kommt». Mit den Vereinigten Staaten und Israel teile man das Interesse daran, dass «der Terror dieses Regimes aufhört und die gefährliche nukleare und ballistische Aufrüstung gestoppt wird».

Deutschland war an den Militärschlägen nicht beteiligt. Die Bundesregierung wurde am Samstagmorgen über die Angriffe Israels vorab informiert. Merz telefonierte am Samstag auch mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Von einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump ist bisher nichts bekannt. Merz reist aber am Montag in die USA, um dort Trump am Dienstag zu treffen. Die Reise ist schon länger geplant. 

Klingbeil für Ende der «Gewaltherrschaft der Mullahs»

Mehrere deutsche Politiker sprachen sich für Veränderungen im Iran aus. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) erklärte vor Bekanntwerden der Tötung Chameneis: «Wir sind uns mit unseren internationalen Partnern einig, dass Iran keine Atomwaffen besitzen darf und die brutale, menschenverachtende Gewaltherrschaft der Mullahs besser heute als morgen enden sollte.» 

CSU-Chef Markus Söder schrieb am Sonntag auf der Plattform X, der entschlossene Einsatz der USA und Israels ermögliche endlich den erhofften Wandel im Iran. «Nach Jahrzehnten unter der Herrschaft eines grausamen Terrorregimes bietet sich nun die Chance auf Freiheit und die Einhaltung von Menschenrechten.» 

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte, die Gedanken seien bei den Menschen im Iran, die einen «absolut berechtigten Wunsch nach einem Ende des Regimes und ein Recht auf ein Leben in Sicherheit und Freiheit» hätten. 

Kritik von AfD und Linke an Angriffen

Die Linkspartei kritisierte die Angriffe. Die USA und Israel legten damit «die Lunte an das Pulverfass eines Krieges, der verheerende Folgen für den Mittleren Osten und darüber hinaus haben wird», sagte Fraktionschef Sören Pellmann. Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla erklärten: «Die erneute Destabilisierung des Nahen Ostens liegt nicht im deutschen Interesse und muss beendet werden.»