Merz und Macron bekräftigen Unterstützung für Moldawien
Chisinau - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Polens Ministerpräsident Donald Tusk sind am Mittwoch zum Unabhängigkeitstag von Moldau in die Hauptstadt der südosteuropäischen Republik gereist. Der Besuch vor der Parlamentswahl am 28. September wird von Beobachtern als Unterstützung für die pro-europäische Präsidentin Maia Sandu gewertet.
"Wir feiern, dass sich die Menschen in Moldau und das Land - selbstbestimmt - auf den Weg in die Europäische Union gemacht haben", sagte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Chisinau. "Es hätte auch ganz anders kommen können. Das führt uns jeden Tag der grausame Krieg Russlands gegen die Ukraine vor Augen. Und es kann immer noch anders kommen. Das spüren die Menschen in diesem Land."
Merz erklärte, die Vertreter der EU-Länder kämen mit zwei Botschaften. "Die erste lautet: Die Tür in die Europäische Union ist offen. Sie sind uns in dieser Europäischen Union von ganzem Herzen willkommen", so der Kanzler. Moldau sei nicht nur geografisch, sondern auch historisch Teil der europäischen Familie.
"Und unsere zweite Botschaft lautet: Wir stehen Ihnen bei, Ihre Freiheit und Ihre Souveränität zu bewahren", sagte Merz. Vor den anstehenden Parlamentswahlen verghe kein Tag ohne massive hybride Attacken Russlands. "Im Fadenkreuz steht die moldauische Demokratie, online wie offline. Im Fadenkreuz steht die freiheitliche offene liberale Gesellschaft", sagte der Kanzler. "Und deshalb hilft Deutschland und deshalb hilft Europa. Wir unterstützen Moldau im Kampf gegen Desinformation und im Kampf gegen Cyber-Kampagnen. Wir helfen, indem wir Ihre Sicherheitskräfte stärken."
Macron ergänzte, man wolle die Demokratie fördern - in einer Zeit, in der das Völkerrecht mit Füßen getreten und Grenzen infrage gestellt werden. "Im Gegensatz zu Russland bedroht die Europäische Union niemanden. Sie respektiert die Souveränität jedes Landes", sagte der französische Präsident. "Jeder entscheidet frei für den Eintritt und die Souveränität aller Mitglieder wird respektiert."
Macron lobte die Reformen des Landes für einen möglichen EU-Beitritt. Diese Bemühungen hätten die EU-Kommission und alle Mitgliedstaaten dazu gebracht, dem Land die ersten Zahlungen für den Wachstumsplan im Umfang 1,9 Milliarden Euro zuzugestehen.
