Merz und die soziale Kälte: Die CDU auf dem Prüfstand

Friedrich Merz, in seiner Rolle als Kanzler, bietet gerade im Vorfeld eines möglichen Regierungswechsels in Stuttgart ein bemerkenswert widersprüchliches Bild. Erst kürzlich sorgte sein Bruch des schuldenarmen Wahlversprechens für Unmut unter den badischen und schwäbischen Christdemokraten. Als ob dies nicht schon genug wäre, führte ein folgenreicher Patzer bei der Richterwahl durch den Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn zu weiteren Wellen der Kritik.

Doch damit nicht genug: Eine kürzlich lancierte Politik, die der Partei den Stempel der „sozialen Kälte“ aufdrückt, sorgt für zusätzliche Spannungen. Vorschläge, nach denen Rentner ihre Altersvorsorge selbst finanzieren sollen, Teilzeitarbeit abgewertet wird und Patienten ihre Zahnbehandlungen aus eigener Tasche bezahlen müssen, stoßen auf erheblichen Widerstand. Die angedachte Abschaffung der Mütterrente und eine schärfere Zuwanderungspolitik verstärken die gereizte Stimmung weiter.

So stellt sich die Frage: An wen richtet sich dieses CDU-Programm? Offenbar an eine Wählerschaft, die – zumindest indirekt – der Kanzler selbst eines Mangels an Eigeninitiative bezichtigt. Erinnerungen werden wach an Angela Merkels verpassten Wahlsieg 2002 unter ähnlichen Vorzeichen und den jüngsten Misserfolg der FDP beim Wiedereinzug ins Parlament. Selbst langjährige CDU-Mitglieder fragen sich besorgt, welche Strategie hier verfolgt wird und wohin der Kurs der Partei führen soll.