Merz sagt AfD den Kampf an – und bleibt bei Stadtbild-Satz

Berlin (dpa) - Die CDU geht mit einer deutlichen Kampfansage an die AfD in die fünf Landtagswahlen im nächsten Jahr. «Wir werden uns von diesen Leuten nicht zerstören lassen. Den Beweis werden wir in den nächsten Monaten erbringen», sagte der Parteivorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz nach einer zweitägigen Strategietagung des CDU-Präsidiums in Berlin. Er kündigte erneut einen klaren Abgrenzungskurs gegenüber der AfD an, distanzierte sich aber vom Begriff der Brandmauer. 

Merz zum Stadtbild: «Ich habe gar nichts zurückzunehmen»

Seine umstrittene Äußerung zu Problemen im Stadtbild in Deutschland verteidigte Merz in einer Pressekonferenz mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vehement. «Ich habe gar nichts zurückzunehmen», sagte er. «Im Gegenteil, ich unterstreiche es noch einmal: Wir müssen daran etwas ändern und der Bundesinnenminister ist dabei, daran etwas zu ändern und wir werden diese Politik fortsetzen.» Wer seine Töchter frage, werde auf die Frage, was er mit seinen Äußerungen gemeint habe, vermutlich «eine ziemlich klare und deutliche Antwort» bekommen. 

Der Kanzler war am Dienstag bei einem Termin in Potsdam von einem Reporter auf das Erstarken der AfD angesprochen worden. Er sagte daraufhin unter anderem, dass man frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere und Fortschritte mache. «Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.» Die Äußerung war von der Opposition, aber auch aus der SPD kritisiert worden. 

Zu einer Demonstration gegen seine Äußerung am Sonntag sagte Merz: «Wer dann meint, dagegen demonstrieren zu müssen, der soll es tun. Der setzt sich dann allerdings auch der Frage aus, ob er ein Interesse daran hat, ein Problem zu lösen oder ob er eher ein Interesse daran hat, möglicherweise den Keil in unsere Gesellschaft zu treiben.»

AfD hat Union in Umfragen inzwischen eingeholt

Schwerpunktthema der Klausur war aber die Strategie der CDU für die fünf Landtagswahlen im kommenden Jahr. Die Ausgangslage ist düster. In bundesweiten Umfragen kommt die AfD inzwischen auf 25 bis 27 Prozent und hat mit der Union gleichgezogen. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo nächstes Jahr neue Landesparlamente gewählt werden, ist die AfD mit Werten an die 40 Prozent in den Umfragen bereits mit Abstand stärkste Partei. Alle Versuche, den Aufstieg der Partei durch Ausgrenzung zu stoppen, sind gescheitert. 

Die CDU will trotzdem bei diesem Kurs bleiben. «Wir haben mit dieser Partei keinerlei Übereinstimmung – weder in den Grundüberzeugungen noch in den tagespolitischen Fragen, die es zu beantworten gilt», sagte Merz. Mehrfach warf er der AfD vor, die CDU erklärtermaßen zerstören zu wollen. Bekannt sind solche Äußerungen aber nur von Politikern wie dem als besonders radikal geltenden Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah, nicht aber von der Parteiführung. 

Die AfD-Vorsitzende, Alice Weidel, sagte, Merz versuche seine Partei «auf einen verblendeten Kreuzzug gegen die Opposition einzuschwören». Die AfD sei dagegen zu einer sachorientierten Zusammenarbeit bereit.

Den Begriff der Brandmauer legte Merz ad acta. «Das ist nicht unser Sprachgebrauch. Das war er nicht und das ist er nicht», sagte er. Der CDU-Chef hatte diesen Begriff in der Vergangenheit allerdings auch schon verwendet. So sagte er im Dezember 2021 dem «Spiegel». «Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben.»

Merz will CDU bei fünf Wahlen zur stärksten Kraft machen

Unabhängig vom Sprachgebrauch erklärte Merz die AfD erneut zum «Hauptgegner» für die Wahl. «Und ich kann jedem nur raten, es ernst zu nehmen, wenn wir jemanden als Hauptgegner bezeichnen. Dann bekämpfen wir ihn wirklich.» Das hätten die Grünen bei der jüngsten Bundestagswahl erfahren.

Die CDU wolle und könne bei allen fünf Wahlen die stärkste politische Kraft werden, sagte Merz. Sie werde sich künftig noch klarer von der AfD abgrenzen. «Wichtig ist vor allem, dass wir dem eine erfolgreiche Regierungsarbeit entgegensetzen.» Das sei nicht nur eine Aufgabe der Union, sondern auch des Koalitionspartners SPD. «Wenn wir gemeinsam erfolgreich regieren, dann wird es keine sogenannte Alternative für Deutschland mehr brauchen.»