Merz' Optimismus zu EU-Sanktionen trifft auf slowakische Bedenken

Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich zuversichtlich, dass die Europäische Union auch beim 18. Sanktionspaket gegen Russland einen Konsens finden wird. Diese optimistische Haltung äußerte der CDU-Politiker in Berlin nach einem konstruktiven Gespräch mit Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Merz betonte, dass das Thema kommende Woche erstmals im Ausschuss der Ständigen Vertreter diskutiert werde und eventuell beim Europäischen Rat zur Debatte stehen könnte, sollten Bedenken fortbestehen. Er hofft auf eine baldige Einigung.

Doch nicht alle sind von diesem Optimismus überzeugt. Die Slowakei hat angekündigt, die neuen EU-Sanktionen gegen Russland möglicherweise mit einem Veto zu blockieren. Der linke Ministerpräsident Robert Fico fordert von der EU-Kommission eine realistische Lösung für die durch den Energieimportstopp entstandene Krisensituation, die sein Land unter Druck setzt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat indes ein weiteres Sanktionspaket vorgestellt, das vor allem den russischen Energiesektor und den Bankensektor ins Visier nimmt, als Reaktion auf den anhaltenden Krieg in der Ukraine.