Merz nennt letzte drei Jahre "Zeiten ohne Wende"
Berlin - Kurz vor der Bundestagswahl hat CDU-Chef Friedrich Merz die Amtszeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert.
Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seien "wie zwei Geschäftsführer, die den Laden an die Wand gefahren haben", sagte Merz am Dienstag in der letzten Bundestagssitzung der laufenden Legislaturperiode. Nun träten Scholz und Habeck vor die "Eigentümer" und wollten erklären, wie sie "das Unternehmen" wieder sanieren könnten.
Von der angekündigten "Zeitenwende" sei zu wenig umgesetzt worden, so Merz weiter. "Es sind Zeiten ohne Wende geblieben", sagte der Kanzlerkandidat. Das einzige, was übrig geblieben sei, sei das "Sondervermögen" für die Bundeswehr. Das Zwei-Prozent-Ziel bleibe die Bundesregierung schuldig.
Der Arbeitsmarkt sei zum Ende der Legislatur ein "komplettes Desaster". Merz sprach von "verlorenen Jahren". Es gebe etliche Abwanderungen von Investitionen. Gegen das Schrumpfen der Wirtschaft unternehme die Regierung zu wenig. Dabei lobte Merz die "Agenda 2010" unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) vor rund 20 Jahren.
Die Kritik an seinen Alleingängen innerhalb Europas, beispielsweise durch seine Forderungen nach dauerhaften Grenzkontrollen, wies der CDU-Chef zurück. Noch nie gebe es für eine Bundesregierung "so viel Kritik und so viel Verachtung in Brüssel", sagte er. Den Vorwurf, sich gegenüber der AfD zu öffnen, nannte er einen "Popanz".
