Merz’ Mission Schuldenabbau: Union und SPD auf Koalitionskurs
CDU-Chef Friedrich Merz umwirbt die Grünen, um Unterstützung für milliardenschwere Schuldenpläne einer potenziellen schwarz-roten Regierung zu gewinnen. Nach der erfolgreichen Einigung mit der SPD in den Sondierungen schlug der Unions-Kanzlerkandidat vor, Klimaschutzprojekte im geplanten Sondervermögen zu berücksichtigen und die Militärhilfe für die Ukraine über den Verteidigungsetat sicherzustellen.
Nächste Woche sollen umfassende Gespräche mit den Grünen erfolgen, kündigte Merz im Deutschlandfunk an. Während die CSU- und SPD-Parteivorstände bereits grünes Licht für Koalitionsverhandlungen gegeben haben, wird die CDU ihre Entscheidung am Montag treffen.
Die Verhandlungen starten voraussichtlich am Donnerstag. Die erzielte Einigung in den Sondierungen markiert einen bedeutenden Fortschritt zur Regierungsbildung, wobei Finanzfragen, der Migrationskurs und die Reform des Bürgergelds bereits geklärt sind.
Ein Durchbruch wurde durch die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und das Sondervermögen für Infrastruktur erzielt. Doch es gibt kritische Stimmen: Die Grünen haben deutliche Bedenken gegen die bisherigen Ergebnisse und kritisieren, dass strukturelle Probleme nicht gelöst würden.
Auch innerhalb der Union und SPD gibt es Unzufriedenheit. Die SPD-Linke fordert Verbesserungen in der Migrations- und Sozialpolitik, während die Junge Union Strukturreformen und das Thema Wehrpflicht auf den Tisch bringt.
Der ehemalige CSU-Chef Horst Seehofer wirft der Union Wortbruch vor, da das Schuldenpaket im Gegensatz zu Wahlversprechen stehe. Merz strebt eine Einigung bis Ostern an, während die Grünen Schlüsselrolle in den bevorstehenden Verhandlungen spielen.
Ohne ihre Zustimmung zu einer notwendigen Grundgesetzänderung droht das Vorhaben bereits vor dessen Start zu scheitern.
