Merz erwägt Sondersitzung des Bundestags: Geheimniskrämerei oder strategischer Schachzug?
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat mit der Idee einer möglichen Sondersitzung des aktuellen Bundestages für Aufsehen gesorgt. Anlass dieser Überlegung ist eine mögliche Entscheidung über ein neues Sondervermögen, wie aus Teilnehmerkreisen der CDU in Berlin verlautbart wurde. Medienberichten zufolge, namentlich durch die 'Bild'-Zeitung, hat Merz angedeutet, dass die Gespräche mit der SPD in dieser Woche einen Ausschlag geben könnten, ob die Sondersitzung tatsächlich in der kommenden Woche stattfinden wird.
Obwohl Merz keinen konkreten Termin für die Sondersitzung genannt hat, stellte er nach den internen Sitzungen in seiner Partei klar, dass keine festen Daten im Bundesvorstand oder im Präsidium zur Debatte standen. Über die genaue Bestimmung des Sondervermögens, sei es für Verteidigung oder Infrastruktur, verlor Merz ebenfalls keine Worte.
Die Grünen, die von den Überlegungen aus der Presse erfuhren, äußerten ihren Unmut über Merz’ Vorgehen. Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, betonte, dass eine kooperative Herangehensweise, insbesondere im Hinblick auf die Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag, wünschenswert wäre. Die Grünen stehen weiterhin hinter ihrer Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse anstelle eines Sondervermögens.
Ein solches Sondervermögen müsste verfassungsrechtlich abgesichert werden, um die Schuldenbremse zu umgehen. Dafür wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich, die von Union und SPD allein nicht erreicht werden kann. Im kommenden Bundestag könnten AfD und Linkspartei eine Blockade der Zwei-Drittel-Mehrheit darstellen, weshalb Insider über eine kurzfristige Entscheidung mit der gegenwärtigen Parlamentsbesetzung spekulieren.
