Merz drängt in Brüssel auf Nutzung russischer Vermögenswerte zur Ukraine-Unterstützung

Vor dem anstehenden EU-Gipfel in Brüssel setzt Bundeskanzler Friedrich Merz ein starkes Zeichen in Richtung seiner europäischen Partner. Er appelliert an die Staats- und Regierungschefs der EU, dem Plan zuzustimmen, eingefrorene russische Staatsgelder zur Unterstützung der Ukraine einzusetzen. Der CDU-Politiker betonte in der Bundestagsdebatte die elementare Bedeutung dieser Entscheidung für die europäische Sicherheit und Souveränität.

Merz erklärte, dass die zweckgebundene Verwendung dieser Mittel die Fähigkeit der ukrainischen Streitkräfte ermöglicht, den Widerstand für mindestens zwei weitere Jahre aufrechtzuerhalten. Dabei stellt er sich entschieden gegen russische Vorwürfe, dies würde den Konflikt verlängern, vielmehr solle es ein klares Signal an Russland senden. Die Maßnahme stünde im Einklang mit internationalem Recht und würde den Druck auf Kremlchef Wladimir Putin erhöhen, ernsthafte Verhandlungen in Betracht zu ziehen.

Während weiterhin Sanktionen die russischen Einnahmequellen beschneiden sollen und politische Unterstützung für die Ukraine vorhanden ist, betont Merz, dass eines offensichtlich geworden sei: Der Druck auf Russland müsse weiter zunehmen. Der Kanzler unterstreicht, dass er persönlich daran arbeiten wird, die europäischen Regierungschefs vom Nutzen dieser Entscheidung zu überzeugen. Der ab Donnerstag stattfindende Gipfel der 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel behandelt zentral die Frage, ob das in dreistelliger Milliardenhöhe eingefrorene russische Staatsvermögen für die Ukraine eingesetzt werden soll. Ein politischer Erfolg in dieser Angelegenheit wäre ein persönlicher Triumph für Merz, der sich mit Nachdruck an die Spitze der Befürworter gestellt hat.