Merz drängt auf humanitäre Hilfe für Gaza und verurteilt Hamas-Terror

In einem eindringlichen Appell an Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Bundeskanzler Friedrich Merz unmissverständlich auf die Notwendigkeit hingewiesen, die humanitäre Versorgung der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen zu intensivieren. Regierungssprecher Stefan Kornelius betonte nach einem ausführlichen Telefonat zwischen den beiden Staatsoberhäuptern die Dringlichkeit, umgehend ausreichende humanitäre Hilfe in das krisengeschüttelte Gebiet zu lassen und deren sichere Verteilung zu gewährleisten.

Merz stellte klar, dass das Existenzrecht Israels ein fester Bestandteil der deutschen Staatsräson bleibt und verurteilte den Terror der Hamas aufs Schärfste. Die Freilassung aller Geiseln und das Niederlegen der Waffen seitens der Hamas sind für ihn essentielle Ziele. Hoffnungsvoll äußerte sich der Bundeskanzler über mögliche Fortschritte bei den Verhandlungen für eine Geiselfreilassung und einem baldigen Waffenstillstand.

Neben den humanitären Anliegen, die Merz zur Sprache brachte, bekräftigte er auch die Position der Bundesregierung, dass eine verhandelte Zweistaatenlösung die beste Möglichkeit darstellt, Israelis und Palästinensern ein friedliches Miteinander zu sichern. Dies kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Merz und Außenminister Johann Wadephul ihre Kritik an der israelischen Regierung verschärfen. Grund dafür ist die Nichteinhaltung der Zusage, ab dem 25. Mai die palästinensische Zivilbevölkerung über den neuen israelisch-amerikanischen Verteilweg zu versorgen.

Der Hintergrund dieser angespannten Lage ist der brutale Angriff der Hamas und anderer islamistischer Gruppen auf Israel am 7. Oktober 2023, der über 1.200 Todesopfer forderte und 250 Menschen in den Gazastreifen verschleppte. Die verheerenden Folgen für die Zivilbevölkerung sind weiterhin spürbar.