Merz bittet um Unterstützung für weitreichende Reformen
Berlin (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Menschen in Deutschland auf tiefgreifende Reformen vorbereitet und sie um ihre Unterstützung dafür gebeten. «Die Entscheidungen, die vor uns liegen, gehen nicht um Details, sondern sie gehen um sehr Grundsätzliches», sagte der CDU-Chef in der Generaldebatte über den Kanzleretat im Bundestag. «Es geht um nicht mehr und um nicht weniger als um die Zukunft unseres Landes - wie wir leben, wie wir zusammenleben, wie wir arbeiten, wie wir wirtschaften, und ob unsere Werte weiterhin Bestand haben.»
Merz betonte die Dringlichkeit der geplanten Reformen der Wirtschaft und der Sozialsysteme. «Es gibt jetzt keine Zeit mehr zu verlieren. Unser Land muss jetzt spüren, dass es besser wird, dass die lange bekannten Probleme wirklich angegangen werden», sagte der Kanzler. «Ich bitte die Bürgerinnen und Bürger, unsere Bundesregierung, diese Bundesregierung, dabei zu unterstützen.»
Zuvor hatte AfD-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel den Kanzler scharf attackiert, ihm erneut den Bruch von Wahlversprechen und «Kriegstreiberei» in der Ukraine vorgeworfen. Anders als in seiner ersten Generaldebatte als Kanzler im Juli ging Merz diesmal aber nicht darauf ein.
Merz über Putin: «Er sabotiert, er spioniert, er mordet»
Der Kanzler betonte erneut, dass die Trennung von Innen- und Außenpolitik überholt sei. Er warnte vor möglichen Folgen eines von Russland diktierten Friedens in der Ukraine. Das würde den russischen Präsidenten Wladimir Putin nur ermutigen, «sich sein nächstes Ziel zu suchen», sagte der CDU-Chef. «Putin testet längst die Grenzen», betonte er. «Er sabotiert, er spioniert, er mordet, er versucht zu verunsichern.»
«Herbst der Reformen ist längst eingeleitet»
Der Kern der Rede des Kanzlers bestand aber im Werben für weitreichende Veränderungen zur Stabilisierung der Sozialsysteme. «Der Herbst der Reformen ist längst eingeleitet», sagte Merz. Er wolle einen «neuen Konsens» darüber herstellen, was Gerechtigkeit bedeute. Der Generationenvertrag müsse neu gedacht werden. Junge Menschen dürften nicht zusätzlich belastet werden, nur weil sie in der Unterzahl seien. Zugleich müsse den Älteren ihren Ruhestand in wirtschaftlicher Sicherheit genießen können. Ziel sei es, die sozialen Versprechen auch künftig erfüllen zu können.
Konkret wurde Merz allerdings nicht, was die anstehenden Reformschritte etwa beim Bürgergeld angeht. Seine Koalition schwor er darauf ein, bei der Bewältigung der anstehenden Herausforderungen «in Gemeinsamkeit und mit einer ebenso großen Entschlossenheit» zu handeln. Und er bat um Ausdauer beim anstehenden Reformprozess. «Der Herbst der Reformen wird auch nicht die letzte Jahreszeit sein, in der wir das Land zum Besseren verändern», kündigte er an. «Es wird sich ein Winter, ein Frühling, ein Sommer, ein nächster Herbst anschließen mit Reformen.»
SPD will Vermögende stärker zur Kasse bitten
Zurückhaltender als Merz äußerte sich SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zum Umfang des Reformbedarfs. Es müsse um Effizienz und Zielgenauigkeit gehen. «Daran wollen wir gerne mitarbeiten», sagte er. Der Sozialstaat sei aber auch die Grundlage des Zusammenlebens und einer starken Wirtschaft. «Das werden wir verteidigen.» Erneut warb Miersch dafür, Vermögende stärker zur Kasse zu bitten. «Die großen breiten Schultern, die großen, großen Vermögen müssen sich stärker beteiligen in diesem Land, auch das gehört zur Gerechtigkeit mit dazu.»
Linke warnt vor «Herbst der sozialen Grausamkeiten»
Die Fraktionschefin der Linken, Heidi Reichinnek warnte in ihrer Rede vor drastischen Einschnitten bei den Sozialleistungen. «Was bei Ihnen ansteht, ist nichts anderes als ein Herbst der sozialen Grausamkeiten. Das werden wir nicht hinnehmen», sagte sie.
Kein Schlagabtausch zwischen Merz und Weidel
Die Generaldebatte gilt als Höhepunkt der Haushaltsberatungen und wird von der Opposition in der Regel zur Generalabrechnung mit der Regierungspolitik genutzt. Eröffnet wurde die Aussprache wie immer von der größten Oppositionsfraktion. AfD-Fraktionschefin Weidel kritisierte in ihrer Auftaktrede die Migrationspolitik der schwarz-roten Bundesregierung scharf und sprach von «Alibimaßnahmen und Symbolpolitik». Sie erneuerte AfD-Forderungen nach weiteren Verschärfungen an den Grenzen, beim Familiennachzug, nach einer Rückkehr zur Kernkraft oder für Ausgabenstreichungen beim Klimaschutz.
Weidel warf Merz zudem «Kriegstreiberei» vor. «Sie sabotieren die Bestrebungen des US-Präsidenten Donald Trump, den Ukraine-Krieg schnell zu beenden.» Merz ging auf keinen der Vorwürfe Weidels ein. In der Generaldebatte im Juli war das noch anders. Damals lieferten sich beide eine heftige Auseinandersetzung, in der Weidel den CDU-Chef als «Lügenkanzler» bezeichnete und Merz das als «üble Nachrede» zurückwies.
Kritik der Grünen an Wirtschaftspolitik
Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisiert die schwarz-rote Wirtschaftspolitik scharf. Merz habe durch Druck auf die EU-Kommission einen unvorteilhaften Handelsdeal mit US-Präsident Donald Trump mitzuverantworten. «Das ist einfach schlecht.» Die CDU klammere sich an Technologien von gestern wie den Verbrennungsmotor. «Ihnen fehlt der Mut zur Zukunft, und zwar Ihnen allen in der CDU.»
