Merz auf diplomatischer Mission: Gespräche in Belgien über russische Vermögenswerte
Bundeskanzler Friedrich Merz sucht in der Debatte über die Bereitstellung russischer Gelder zur Unterstützung der Ukraine nach einer gemeinsamen Lösung mit Belgien. Bei einem Treffen mit den Ministerpräsidenten in Berlin betonte Merz, dass er die Bedenken der belgischen Regierung ernst nehme und bereit sei, diese in bevorstehenden Gesprächen zu thematisieren. Ziel sei es, eine einheitliche Haltung der EU-Staats- und Regierungschefs zu entwickeln, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf einer Einigung mit Belgien liege. Am Freitagabend wird Merz nach Belgien reisen, um sich dort in einem informellen Rahmen mit dem belgischen Ministerpräsidenten Bart De Wever und der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu treffen.
Der Kanzler machte deutlich, dass es nicht sein Ziel sei, De Wever zu überzeugen, sondern ihn von der Richtigkeit des vorgeschlagenen Weges zu überzeugen, der letztlich der Ukraine zugutekommen soll. Aufgrund dieses wichtigen Treffens wurde eine geplante Reise nach Norwegen aufgeschoben. Im Fokus stehen die etwa 185 Milliarden Euro russischer Zentralbankvermögen, die von der belgischen Einrichtung Euroclear verwaltet werden. Belgien hat in der Vergangenheit wiederholt gefordert, dass andere EU-Staaten sich an der Verwaltung und Nutzung dieser Vermögenswerte beteiligen, um das Risiko möglicher Vergeltungsmaßnahmen durch Russland zu reduzieren.
Deutschland hat angekündigt, möglicherweise als "Garantiestaat" für diese Vermögenswerte zu agieren. Ein von Ursula von der Leyen vorgestellter Vorschlag sieht vor, dass ein Reparationsdarlehen in Höhe von bis zu 210 Milliarden Euro aus festgesetzten russischen Geldern bereitgestellt wird. Deutschland und andere Staaten sollen sich, ebenso wie Belgien, an dieser Initiative beteiligen. Gleichzeitig warnte Ministerpräsident De Wever, dass Belgien keine unverantwortlichen Risiken eingehen werde, insbesondere im Hinblick auf mögliche Gegenmaßnahmen Moskaus, die europäische Unternehmen in Russland betreffen könnten.
