Merkels Nachfolger mahnt: Europa in Schlüsselfrage zur Einigung genötigt
Während des Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforums in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz die immense Bedeutung einer Entscheidung des EU-Gipfels zur Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögens herausgestellt. In seiner Rolle als CDU-Chef betonte Merz, dass diese 'Schlüsselfrage' auf eine Lösung angewiesen sei, die sicherstellt, dass alle europäischen Länder gleichermaßen das Risiko teilen. Ein Scheitern, so sein eindringlicher Hinweis, könnte erheblichen Schaden anrichten.
Die aktuelle Blockade durch Belgien und die ablehnende Haltung Ungarns stellen zentrale Hindernisse dar. Merz malte ein düsteres Bild der Konsequenzen, sollte der Plan scheitern: Die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union könnte über Jahre, wenn nicht noch länger, massiv eingeschränkt werden. Dies würde signalisieren, dass Europa in einem entscheidenden Moment seiner Geschichte nicht in der Lage wäre, kollektiv zu handeln und seine politische Ordnung zu verteidigen.
Der Kanzler erinnerte an die Verantwortung, die Ukraine im Kampf gegen die anhaltenden russischen Angriffe zu unterstützen. Er betonte, dass die Aggressionen Moskaus, trotz laufender Gespräche, weiterhin auf dem Schlachtfeld präsent sind, was sich insbesondere in den Angriffen auf die zivile Infrastruktur zeigt. Während Merz die laufenden Verhandlungen über einen möglichen Friedensplan nicht weiter thematisierte, hob er hervor, dass ein dauerhafter Frieden in Europa nur unter Einbeziehung einer freien, souveränen und wehrhaften Ukraine möglich sei. Das historische und politische Bewusstsein gebiete, diese Tatsache anzuerkennen.
