Merkel wirft Putin Verstoß gegen Völkerrecht vor
Berlin/Moskau (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Präsident Wladimir Putin vorgeworfen, mit der «unakzeptablen russischen Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben».
Dies teilte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Sonntagabend in Berlin nach einem Telefonat Merkels mit Putin mit. Der russische Präsident habe den Vorschlag der Kanzlerin akzeptiert, umgehend eine sogenannte «Fact finding mission» sowie eine Kontaktgruppe, möglicherweise unter der Leitung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), einzurichten, um einen politischen Dialog zu beginnen.
Die Kanzlerin erinnerte nach Angaben ihres Sprechers an das Budapester Memorandum aus dem Jahre 1994, in dem sich Russland zur Respektierung der Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine und ihrer bestehenden Grenzen verpflichtet habe. Auch gegen den Vertrag über die Schwarzmeerflotte von 1997 habe Putin verstoßen. Merkel forderte den russischen Präsidenten erneut auf, die territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren.
Putin habe bei seinem Telefonat mit Merkel den möglichen russischen Militäreinsatz in der Ukraine verteidigt und erklärt, dass die Ereignisse auf der Halbinsel Krim und in der Ukraine eine Gefahr für das Leben russischer Bürger und der russischsprachigen Bevölkerung seien. Das teilte der Kreml am Sonntagabend mit.
Auf Merkels Besorgnis habe Putin geantwortet, dass die Gefahr von Gewalt nicht gebannt sei. Die von Russland bisher eingeleiteten Schritte seien angemessen, zitierte der Kreml Putin. Ziel sei es, die Lage weiter auf friedlichem Weg zu stabilisieren.
