Merkel will mehr Zuwanderung - Friedrich bremst
Berlin (dpa) - Deutschlands Bevölkerung wird älter und weniger. Auch der Arbeitsmarkt wird massenhaft Fachkräfte verlieren. Kanzlerin Merkel will mehr Menschen aus dem Ausland gewinnen. In der Union gibt es dazu allerdings unterschiedliche Vorstellungen.
Bis 2025 werde es in Deutschland etwa sechs Millionen Menschen weniger im erwerbsfähigen Alter geben, sagte Merkel beim zweiten Demografiegipfel der Bundesregierung in Berlin. Sie warb zudem für mehr Mobilität auf dem europäischen Arbeitsmarkt.
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) riet dazu, zunächst die Potenziale im Inland und der EU zu nutzen. Er mahnte aber: «Es ist eine Illusion zu glauben, wir könnten den demografischen Wandel allein durch Zuwanderung lösen.»
Berechnungen zufolge wird Deutschland bis 2060 ein Fünftel der Bevölkerung verlieren. Jeder Dritte wird dann 65 Jahre oder älter sein. Das hat gravierende Folgen für alle Gesellschaftsbereiche - wie den Arbeitsmarkt oder die Sozialsysteme. Die Bundesregierung beriet in Berlin mit Vertretern aus Ländern und Kommunen, aus Wirtschaft und Sozialverbänden über die Herausforderungen.
Die Opposition warf der Regierung Versagen vor. Die SPD beklagte, die Regierung habe den demografischen Wandel komplett verschlafen. Die Linke sprach von einer «reinen Showveranstaltung». Die Grünen rügten, die Regierung habe kein Konzept und sitze die Probleme aus.
Vor dem Demografiegipfel hatte FDP-Chef Philipp Rösler vom Koalitionspartner Union klare Signale für mehr Zuwanderung verlangt, um die Probleme zu bewältigen. CDU-Vize Armin Laschet hatte für deutlich mehr Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften aus Nicht-EU-Staaten geworben. Friedrich wies das aber zurück. Priorität habe das Arbeitsmarktpotenzial in Deutschland und anderen EU-Staaten, vor allem in Südeuropa, wo dramatische Arbeitslosigkeit herrsche. «Es hat wenig Sinn, wenn wir Leute ungesteuert nach Deutschland lassen.»
Merkel sprach sich für eine Angleichung der sozialen Sicherungssysteme in Europa aus, damit Menschen etwa Rentenansprüche möglichst problemlos in ein anderes Land mitnehmen könnten. Auch müsse Deutschland etwas gegen seinen schlechten Ruf in Sachen Zuwanderung tun: «Wir gelten als abgeschlossen.»
Wirtschaftsvertreter forderten ebenfalls eine bessere Willkommenskultur in Deutschland. Der Präsident des Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, sagte im ZDF-«Morgenmagazin», den Menschen müsse klar gesagt werden, dass Zuwanderung nicht zu Dumpinglöhnen führe, sondern den Wohlstand sichere.
Merkel sagte, Deutschland müsse an vielen Stellen auf den demografischen Wandel reagieren - auch in der Familienpolitik oder im Bildungswesen. Wichtig sei, damit früh anzufangen und künftige Generationen nicht zu sehr zu belasten.
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Hans Jörg Duppré, sagte, der Gipfel sei ein Schritt in die richtige Richtung. Es bleibe aber noch viel zu tun. Duppré fordert unter anderem ein Sonderinvestitionsprogramm für den ländlichen Raum. Auch die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU), verlangte Geld für Projekte in dünn besiedelten ländlichen Regionen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte seine Rede aus Termingründen kurzfristig ab. Sein Vertreter, Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU), sagte, der demografische Wandel verursache große Kosten. Die größten Ausgabeposten seien Rente, Pflege und Gesundheit. Auch auf der Einnahmeseite gebe es große Herausforderungen. Eines der Instrumente zum Gegensteuern sei mehr qualifizierte Zuwanderung.
