Merkel will für Afghanistan-Mandat SPD-Unterstützung
Im Vorfeld der Londoner Afghanistan-Konferenz Ende Januar habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Gespräch mit SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier Bedingungen für eine Zustimmung der Sozialdemokraten sondiert, berichtet die «Rheinische Post» (Samstag) unter Berufung auf Regierungskreise. Steinmeier habe eine Zustimmung seiner Fraktion zu einer gemeinsamen Afghanistan-Strategie angedeutet - falls die schwarz-gelbe Regierung ein Gesamtkonzept für den zivilen Aufbau vorlege und eine Erhöhung der Zahl der Kampftruppen ablehne.
Die Bundesregierung teilte am Samstag auf dpa-Anfrage mit, dass es zum Thema Afghanistan Gespräche mit allen Fraktionen des Parlaments gegeben habe und auch weiter geben werde. «Ziel der Bundeskanzlerin ist es schon immer gewesen, eine möglichst breite Zustimmung zur Afghanistan-Politik der Bundesregierung zu erhalten», sagte ein Sprecher. Zu einem Zeitplan und anderen Details machte er keine Angaben.
Im Gegensatz zur Bundesregierung wirbt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel für ein konkretes Datum zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan vom Jahr 2011 an. Dann begännen die USA, ihre Truppen dort zu reduzieren, sagte Gabriel der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Bis 2011 müsse Deutschland viel mehr afghanische Polizisten und Soldaten ausbilden.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) spricht sich gegen ein festes Abzugsdatum aus und vermeidet auch eine Festlegung auf die mögliche Ausweitung des Kontingents über die aktuelle Obergrenze von 4500 Soldaten hinaus. Die in den Medien als US-Bitte genannte Zahl von 2500 zusätzlichen Bundeswehrsoldaten bezeichnete er als unrealistisch. Im Parlament ist von plus 1000 bis 1500 Soldaten die Rede.
Nach einem «Spiegel»-Bericht lagen Guttenberg die relevanten Details zum Luftschlag gegen zwei Tanklastwagen bei Kundus bereits frühzeitig vor. In dem insgesamt rund 500 Seiten starken NATO-Bericht räume der befehlshabende Bundeswehr-Oberst offen ein, dass er nicht nur die Tanklastwagen habe treffen wollen, sondern auch die Aufständischen, wie das Magazin berichtet. Demnach hat der Oberst im geheimen NATO-Bericht zugegeben, dass er gezielt die Unwahrheit gesagt habe, um sich die amerikanische Luftunterstützung zu sichern. Bei dem Bombardement waren laut NATO-Bericht bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden.
Guttenberg steht wegen seiner ursprünglich geäußerten Zustimmung zum Luftangriff, die auf dem NATO-Bericht basierte, in der Kritik. Anfang Dezember hatte er in seiner Bewertung des Luftschlags eine Kehrtwende vollzogen und dies mit ihm nachträglich vorgelegten Informationen begründet. Kritiker werfen Guttenberg vor, er sei bereits im November durch den vorliegenden NATO-Bericht umfassend über die Umstände des Angriffs informiert gewesen.
Die «Süddeutsche Zeitung» (Samstag) berichtet, dass Merkel und Steinmeier nach übereinstimmenden Informationen aus der Regierung und der SPD eine Vereinbarung zu Afghanistan getroffen haben. Demnach soll der Einsatz der Bundeswehr aus parteipolitischem Gezänk herausgehalten und ein für alle Seiten zustimmungsfähiges Mandat erarbeitet werden. Die Bundesregierung habe zugesagt, eine schlüssige und transparente Strategie vorzulegen, deren Grundzüge jetzt bereits feststünden.
Steinmeier hat den Berichten zufolge seine Vorstellungen für ein zustimmungsfähiges Mandat hinterlegt. Merkel habe im Gegenzug signalisiert, dass sie die SPD bei der Neufassung eines Mandats unbedingt mit im Boot halten wolle. Es dürfe nicht so weit kommen, dass nur die Regierungsfraktionen die Streitkräfte in einen Einsatz schicken.
Merkel wird am 27. Januar eine Regierungserklärung zu Afghanistan abgeben. Am Vortag kommt der afghanische Präsident Hamid Karsai nach Berlin und wird auch mit den Fraktionsvorsitzenden und den Obleuten der Fachausschüsse im Bundestag zusammentreffen, berichtet die «Süddeutsche Zeitung». Die SPD bemüht sich auf einer Afghanistan- Klausur am 22. Januar um innerfraktionellen Konsens. Nach der Afghanistan-Konferenz am 28. Januar in London will die Bundesregierung ein neues Mandat vorlegen, das bis 26. Februar im Parlament verabschiedet werden könnte.
Der Verteidigungsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, verlangt von Guttenberg eine klare Afghanistan-Strategie. Der Minister rede bloß von einem robusteren Mandat, ohne zu erklären, was er mit der Einstufung der Bundeswehr-Mission als Einsatz in einem «nicht-internationalen bewaffneten Konflikt» meine, sagte Arnold der «Welt am Sonntag». Wenn dies bedeute, dass für ein militärisches Ziel dann auch Zivilisten getötet werden dürfen, mache die SPD nicht mit.
