Merkel will EU-Mittel für Länder mit vielen Flüchtlingen
Brüssel (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will künftig mehr EU-Mittel für Länder und Regionen, die besonders viele Flüchtlinge aufgenommen haben. Dies stellte die CDU-Chefin beim EU-Sondergipfel in Brüssel klar.
Dort präsentierten sich die EU-Länder uneins, wie die Finanzen und Aufgaben in der Zeit nach dem Brexit neu gestaltet werden sollen. Doch betonte Gipfelchef Donald Tusk den guten Willen aller Beteiligten. Auch gebe es weit weniger Streit als gedacht darüber, die Vergabe von EU-Mitteln künftig an Bedingungen zu knüpfen, sagte Tusk.
Merkel hatte am Donnerstag vorgeschlagen, bei der Verteilung von EU-Geldern auch das Engagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu berücksichtigen, ebenso wie die Einhaltung europäischer Werte. Von mehreren Ländern kam daraufhin Widerspruch, darunter Polen. So sagte Europaminister Konrad Szymanski der «Welt»: «Wer immer ein solches politisches Manöver plant, dem kann ich nur sagen: Das wäre ein Fehler.»
Merkel betonte jedoch nach dem Brüsseler Gipfel, man könne den Einsatz von Ländern und Regionen für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen bei den künftigen EU-Finanzen auch positiv berücksichtigen. Es gebe Länder, die in erheblichem Ausmaß im Umgang mit Flüchtlingen beschäftigt seien. «Das zieht finanzielle Notwendigkeiten nach sich», sagte Merkel und nannte Schulen, Unterbringung und Ausbildung.
Bei dem Treffen der 27 bleibenden EU-Länder ohne Großbritannien stand erstmals die mittelfristige Haushaltsplanung nach dem Brexit auf der Tagesordnung. Die Debatte gilt als besonders schwierig, weil mit Großbritannien künftig jährlich bis zu 14 Milliarden Euro im Haushalt fehlen werden. Reiche und arme EU-Länder streiten unter anderem über die künftige Höhe des Budgets, die politischen Schwerpunkte, die Erhöhung von Beiträgen sowie Einsparungen zum Beispiel bei Agrar- oder Strukturhilfen.
Wann der künftige Finanzrahmen, der ab 2021 gelten soll, verabschiedet wird, steht nach Merkels Angaben noch nicht fest. Man wolle sich beeilen, aber ob es noch mit dem aktuellen EU-Parlament zu schaffen sei, stehe nicht fest. Im Mai 2019 wird ein neues Parlament gewählt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warb dringend dafür, bis Mitte 2019 fertig zu werden. Anderenfalls sei die Kontinuität von EU-Projekten nicht garantiert.
Vorab hatte sich Juncker besorgt geäußert, dass der Haushaltsstreit die Gemeinschaft noch weiter entzweien könnte. «Ich wünsche keine neue Spaltung in Europa, davon hatten wir genug», sagte er. Am Ende sagte er: «Eine gute Diskussion, aber noch keine Ergebnisse.»
Auch der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gab sich versöhnlich. Das künftige EU-Budget müsse auf einem «gesunden, guten Kompromiss» basieren, sagte Morawiecki in Brüssel. «Polen ist zu so einem Kompromiss bereit.»
Die Vorbereitung der Europawahl war das zweite große Thema des Sondergipfels. Unterstützung gab es für den Vorschlag, das Parlament nach dem Brexit von 751 auf 705 Mandate zu verkleinern. Umstritten zwischen dem Parlament und den Staats- und Regierungschefs bleibt indes das Verfahren zur Auswahl des nächsten EU-Kommissionspräsidenten. Die Abgeordneten wollen, dass er aus einem Kreis von Spitzenkandidaten für die Europawahl ausgesucht wird. Die Mehrheit der EU-Länder lehnt einen Automatismus ab.
