Merkel warnt CDU vor Ende als Volkspartei
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht angesichts der sinkenden Umfragewerte den Status der CDU als Volkspartei in Gefahr.
Wenn man sich weiterhin so intensiv damit beschäftige, was 2015 in der Flüchtlingspolitik vielleicht hätte anders laufen müssen, «dann werden wir den Charakter einer Volkspartei verlieren», warnte die Parteivorsitzende am Samstag beim Landesparteitag der Thüringer CDU. Vor der Landtagswahl in Hessen am kommenden Sonntag warnte die Kanzlerin vor «linken Experimenten».
CDU und SPD müssen bei der Hessen-Wahl herbe Verluste befürchten. In Umfragen liegt die CDU dort nur noch bei 26 Prozent, die Grünen kommen auf 20 bis 22 Prozent, die SPD auf 20 bis 21 Prozent. FDP und Linke erreichen demnach je rund 8 Prozent. Die AfD käme auf 12 Prozent der Stimmen. Grüne, SPD und Linke könnten möglicherweise eine Mehrheit erzielen.
Wie Merkel warnte auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier vor einer solchen Konstellation im Landtag: «Wer jetzt der CDU die Stimme verweigert, der wacht mit einer linken Mehrheit auf», sagte er nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands am Sonntag in Berlin. «Das letzte, was wir in Hessen gebrauchen können, wäre eine linke Regierung. Das wäre für dieses wirtschaftsstarke Land eine Katastrophe. Das würde uns tausende Arbeitsplätze kosten. Das würde die Investitionen in unserem Land zurückfahren, und würde ganz unmittelbar Schaden anrichten.» Deshalb gebe es politische Stabilität nur mit der CDU. «Ich gönne den Grünen alles mögliche, aber nicht auf unsere Kosten.»
In dieselbe Kerbe schlug CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer: Es bestehe «eine ganz reelle Gefahr», dass es eine linke Regierung geben werde. Bouffier gilt als ein Vertrauter Merkels, die bei einem Machtverlust in Hessen unter erheblichen Druck geraten könnte.
Bundesweit kommen Union und SPD zusammen nur noch auf etwa 40 Prozent. Das zeigt sich auch im neuen «Sonntagstrend» von Emnid für die «Bild am Sonntag». Die CDU/CSU liegt dort bei 25 Prozent (minus 1), die SPD bei 15 (minus 2) - beides sind Allzeit-Tiefstände. Hauptgewinner sind die Grünen mit nun 19 Prozent (plus 2).
Besonders dramatisch zeigt sich die Lage bei der SPD. Die Vorsitzende Andrea Nahles verteidigte am Wochenende die umstrittene große Koalition. Die SPD setze sich am stärksten für bezahlbaren Wohnraum und stabile Renten ein. «Wir machen Politik für die Vielen und nicht für die Wenigen.» Der «Bild am Sonntag» sagte sie: «Ich habe nie in den letzten Monaten gedacht, dass es falsch gewesen wäre, SPD-Vorsitzende zu werden. Im Gegenteil: Es treibt mich, genau diesen Job zu machen.»
Allerdings könnten in der SPD bei einem Wahldebakel in Hessen die Kräfte für ein Ende der großen Koalition an Dynamik gewinnen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sagte dazu dem Deutschlandfunk: «Wenn es schwierig wird, darf man sich nicht aus dem Staub machen. Und wenn die Hütte brennt, dann musst Du löschen und kannst nicht einfach losgehen.» Im Koalitionsvertrag seien so viele gute Punkte für das Land vereinbart worden, die man umsetzen wolle.
Ein Wahlbeben in Hessen - womöglich mit einem Ministerpräsidenten der Grünen - könnte auch eine erneute Kandidatur Merkels für den CDU-Vorsitz beim Parteitag im Dezember in Frage stellen. Merkel hat betont, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft in eine Hand gehören, da sonst die Macht zerbröseln kann. Gerade für die SPD gibt es bei bundesweiten Umfragen von 14 Prozent kaum Alternativen, bei einer Neuwahl könnte sie hinter Grünen und AfD nur auf Platz vier landen.
«Seit einem Jahr beschäftigen wir uns viel zu sehr damit, ob wir beleidigt sein sollen oder nicht», sagte Merkel mit Blick auf die innerparteilichen Querelen zwischen CDU und CSU nach dem schlechten Bundestagswahlergebnis 2017 (32,9 Prozent). «Solche Menschen wählt man nicht. Wir sollten optimistisch in die Zukunft blicken.»
Die angeschlagene SPD-Vorsitzende Nahles rief ihre Partei zum Kämpfen auf. «Ich bin entschlossen, den Rücken gerade zu machen, die Ärmel hochzukrempeln, zu kämpfen», sagte sie am Samstag bei einem Europa-Parteitag der rheinland-pfälzischen SPD. Es gebe jetzt Leitartikel um Leitartikel, die vom Ende der SPD ein Lied singen würden. Die SPD solle aber nicht auf die Umfragen wie ein Kaninchen auf die Schlange schauen. Am 28. Oktober könne Thorsten Schäfer-Gümbel Ministerpräsident in Hessen werden, sagte Nahles.
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir sprach in der «Welt am Sonntag» angesichts des aktuellen Höhenflugs der Grünen von einer «tektonischen Plattenverschiebung in der Parteienlandschaft».
