Merkel verteidigt Regierungsprogramm
29. Januar 2014, 12:13 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwochvormittag das Programm der Regierung im Bundestag verteidigt. Die Haushaltslage sei dank der positiven wirtschaftlichen Entwicklung gut, es sei ein neuer Rekord an Steuereinnahmen verzeichnet worden. Daher müsse die Regierung zeigen, dass sie mit ihren Einnahmen auskomme.
Ab 2015 sollten keine neuen Schulden gemacht werden. In Sachen Mindestlohn sei ein guter Kompromiss gefunden worden. Bei der Erfüllung des Ziels, bis 2050 rund 80 Prozent des Stroms in Deutschland mit erneuerbaren Energien zu produzieren, müssten vor allem die Planbarkeit und die Kosteneffizienz im Vordergrund stehen. Energie müsse für alle erschwinglich bleiben. Außerdem verteidigte sie die Pläne der Regierung zur Rente und zum Thema Mindestlohn. Für die Linke polterte Oppositionsführer Gregor Gysi dagegen: Die Regierungserklärung der Kanzlerin habe "mit der Realität nichts zu tun" gehabt. Die Bundesregierung traue sich nicht an die geringste Umverteilung heran.
Ab 2015 sollten keine neuen Schulden gemacht werden. In Sachen Mindestlohn sei ein guter Kompromiss gefunden worden. Bei der Erfüllung des Ziels, bis 2050 rund 80 Prozent des Stroms in Deutschland mit erneuerbaren Energien zu produzieren, müssten vor allem die Planbarkeit und die Kosteneffizienz im Vordergrund stehen. Energie müsse für alle erschwinglich bleiben. Außerdem verteidigte sie die Pläne der Regierung zur Rente und zum Thema Mindestlohn. Für die Linke polterte Oppositionsführer Gregor Gysi dagegen: Die Regierungserklärung der Kanzlerin habe "mit der Realität nichts zu tun" gehabt. Die Bundesregierung traue sich nicht an die geringste Umverteilung heran.
