Merkel und Söder bremsen Hoffnung auf schnelle Lockerungen
Berlin (dpa) - Wenige Tage vor den neuen Bund-Länder-Beratungen hat Kanzlerin Angela Merkel Hoffnungen auf sehr schnelle und umfassende Lockerungen der strengen Kontaktbeschränkungen mit der Einführung der Corona-Selbsttests gedämpft.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder warnte vor «Öffnungshektik». Kanzlerin und Ministerpräsidenten beraten am Mittwoch erneut. Der Druck aus der Wirtschaft ist groß, unter anderem der Handel fordert, die Wiedereröffnung der Innenstädte nicht vom Erreichen einer Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen abhängig zu machen. Mehrere Bundesländer haben bereits für Anfang kommende Woche über Friseurläden hinaus die Öffnung etwa von Gartenmärkten und Blumenläden angekündigt.
Hoffnungen für mehr Normalität richten sich auch auf Schnelltests, die geschultes Personal vornehmen sollen, und auf Laien-Selbsttests. Merkel sagte nach Beratungen beim EU-Gipfel, es müsse zunächst gründlich geprüft werden, «ob wir uns durch ein vermehrtes Testen auch mit diesen Selbsttests einen Puffer erarbeiten können, so dass wir in der Inzidenz etwas höher gehen können als 35». Man könne trotz der Selbsttests weder auf Inzidenzen generell verzichten noch sofort öffnen.
Bayerns Ministerpräsident Söder mahnte: «Wir wollen schrittweise öffnen, aber mit Vernunft und Vorsicht. Wir dürfen angesichts der Mutation keinen Blindflug starten. Eine generelle Öffnungshektik hilft niemandem.» Mit Blick auf Stufenpläne mahnte der CSU-Chef im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), man müsse hier aufpassen, «dass am Ende nicht ein Datum alle nächsten Schritte bestimmt». Steuerungsinstrument sollten aus Sicht Söders Inzidenzzahlen sein.
Baden-Württemberg schlug in einem Impulspapier für die Bund-Länder- Runde vor, mit Hilfe von Schnelltests unter anderem Teile des Einzelhandels und der Gastronomie sowie Museen zu öffnen. Veranstalter und Betreiber der Einrichtungen «müssen dafür Sorge tragen, dass nur Besucherinnen und Besucher Zutritt erhalten, die einen negativen Test vorweisen können», heißt es in dem der dpa vorliegenden Papier aus dem Staatsministerium von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). «In bestimmten Bereichen und zu bestimmten Anlässen können wir uns so ein Stück Freiheit zurückholen, ohne dass dies auf Kosten der Sicherheit geht», heißt es in dem Papier.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte ursprünglich angekündigt, dass ab 1. März ein Angebot für alle Bürger kommen solle, sich kostenlos von geschultem Personal mit Antigen-Schnelltests testen zu lassen - etwa in Testzentren, Praxen oder Apotheken. Darüber soll nun aber erst bei den Bund-Länder-Beratungen am 3. März gesprochen werden.
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, forderte Klarheit bei der Beschaffung und Finanzierung von Schnelltests. Grundsätzlich seien Schnell- und Selbsttests eine «gute Übergangslösung», sagte Jung der «Rheinischen Post». Sie könnten bei einzelnen Öffnungsschritten helfen. Man dürfe sich damit aber nicht in falscher Sicherheit wiegen, weil die Ergebnisse nur für den Augenblick gelten, mahnte Jung.
Söder regte unterdessen eine neue Priorisierung beim Astrazeneca-Impfstoff an, dem viele Menschen reserviert gegenüberstehen und von dem bisher nur ein Bruchteil der bereitstehenden Dosen verabreicht wurde. «Wenn es so weitergeht, werden wir auf einem Berg von Astrazeneca-Impfdosen sitzenbleiben. Das kann niemand wollen bei einem Impfstoff, der gut schützt», sagte der CSU-Chef dem RND. «Sollte sich der Trend bei Astrazeneca fortsetzen, hat es keinen Sinn, dafür ständige neue Priorisierungen vorzunehmen. Sinnvoll wäre es dann, Astrazeneca gleich über die Ärzteschaft zu verimpfen. Denn wir sollten so rasch wie möglich alles verimpfen, was geht», sagte Söder.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow entgegnete, in seinem Bundesland werde Astrazeneca gut angenommen. «Zudem ist es nicht hilfreich, wenn dieser sehr gute Impfstoff jetzt völlig ungerechtfertigt ein Ladenhüter-Image verpasst bekommt», sagte Ramelow dem RND.
Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, sagte voraus, in zwei Monaten werde Deutschland eine «Schwemme an Impfstoffen» haben, mit der die Impfzentren überfordert seien. Darauf sei man nicht ausreichend vorbereitet. Man müsse sich schon jetzt Gedanken über Transportwege zu den Hausarztpraxen und die Impf-Infrastruktur machen, sagte Montgomery im RTL/ntv-Interview. «Das alles muss jetzt geplant werden und ich sehe schon jetzt mit Grausen, wie wir dann wieder von einer Ad-Hoc-Lösung in die nächste Ad-Hoc stolpern, weil es keinen präzisen Plan gibt», warnte der Ärztefunktionär.
