Merkel im Asylstreit unter Druck
Berlin (dpa) - Unter massivem Druck versuchen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) ihren Streit über die Asylpolitik zu entschärfen. Die beiden Parteivorsitzenden kamen dazu am Mittwochabend im Kanzleramt in Berlin zusammen.
An dem Treffen nahmen auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der hessische Regierungschef Volker Bouffier und Kanzleramtsminister Helge Braun (beide CDU) teil.
Am Abend sollte nach dpa-Informationen nicht über die Ergebnisses des Treffens informiert werden. Es war Stillschweigen vereinbart worden. Voraussichtlich am Donnerstagvormittag sollte demnach entschieden werden, ob noch im Laufe des Tages oder erst am Freitagvormittag eine Sondersitzung der Unionsfraktion einberufen wird. Ob die Unionsspitzen bis dahin einen Kompromiss finden würden, war aber unklar. Es wurde für möglich gehalten, dass auch noch längere Verhandlungen nötig sein könnten.
Am Donnerstag trifft sich Merkel mit den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer. Wie Seehofer pochen mehrere Länder mit Unions-Ministerpräsidenten auf eine Abweisung von in anderen EU-Staaten registrierten Asylbewerbern bereits an der Grenze.
Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sind hier auf Konfrontationskurs mit der Kanzlerin. Auch mit Blick auf die bayerische Landtagswahl im Oktober wollen sie eine Verschärfung der Migrationspolitik, eine Lage wie 2015 mit offenen Grenzen darf sich aus ihrer Sicht nicht wiederholen. Merkel zieht einer nationalen Lösung eine europäische vor. Seehofer hatte in dieser Woche die Vorstellung seines sogenannten Masterplans zur Migrationspolitik verschoben. Hintergrund waren die Differenzen mit Merkel.
Aus der Unionsfraktion kam die Forderung, den Streit mit einer internen Kampfabstimmung zu klären. «Bei der entscheidenden Frage, ob wir an der deutschen Grenze einzelne Personengruppen zurückweisen, wird es keinen Kompromiss geben können, da gibt es nur Ja oder Nein», sagte der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten der «Augsburger Allgemeinen». Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer sagte «Bild»: «Seit 2015 diskutieren wir über dieses Thema. Irgendwann muss man Entscheidungen treffen, notfalls auch mit einer Vertrauensfrage.»
Der Europapolitiker Gunther Krichbaum schlägt in dem Konflikt einen Kompromiss vor. «Die Bundeskanzlerin sollte auf dem Gipfel Ende Juni eine Frist von einem Jahr setzen. Wenn es bis dahin kein einheitliches, europäisches Asylsystem gibt, das auch funktioniert, müssen die nationalen Maßnahmen ergriffen werden, die Seehofer vorschlägt», sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag der «Saarbrücker Zeitung» (Donnerstag). «Das bedeutet dann auch Zurückweisungen an unseren Grenzen.»
In einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin am Dienstagabend hatte Merkel nach Angaben von Teilnehmern bei den Wortmeldungen keine sichtbare Unterstützung für ihre Kritik an Seehofers Plänen erhalten.
Österreichs Kanzler Kurz hatte zuvor bekräftigt, während der am 1. Juli beginnenden österreichischen EU-Ratspräsidentschaft dafür sorgen zu wollen, dass die europäischen Außengrenzen im Kampf gegen illegale Migration nach Europa besser geschützt werden. Dazu setze er auf eine «Achse der Willigen». Er nannte in erster Linie Rom, Wien und Berlin. Im deutschen Innenminister sehe er hier einen wichtigen Partner. Dies setzte Merkel zusätzlich unter Druck.
Merkel, die am Vortag mit Kurz zusammengetroffen war, reagierte zurückhaltend auf diese Forderung. Sie bekräftigte, dass sie eine gemeinsame europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik anstrebe. Es gebe Länder wie Italien, Griechenland oder Spanien, die besonders von der Ankunft von Flüchtlingen betroffen seien. Daher müsse es mehrere Kooperationsmöglichkeiten geben.
Der Unionsstreit überschattete auch den Integrationsgipfel im Kanzleramt am Mittwoch. Seehofer nahm nicht teil und begründete seine Absage beim Integrationsgipfel damit, dass er sich über einen Artikel der Journalistin Ferda Ataman geärgert habe, der ihn in die Nähe nationalsozialistischen Gedankenguts gebracht habe. Ataman nahm an der abschließenden Pressekonferenz teil.
