Merkel und Medwedew wollen Partnerschaft stärken
Russlands Präsident Dmitri Medwedew betonte am Freitag bei einem Treffen mit Merkel im Schwarzmeerkurort Sotschi ein russisches Interesse an Investitionen im deutschen Hochtechnologiebereich, um auf diese Weise die eigene Wirtschaft zu modernisieren. Bei ihrem zweiten Treffen innerhalb eines Monats zeigten sich beide Seiten besorgt über die Gewaltzunahme in der Konfliktregion im Nordkaukasus.
Merkel forderte eine Aufklärung der politischen Morde an Menschenrechtlern in der russischen Teilrepublik Tschetschenien. «Ich habe noch einmal deutlich gemacht, dass wir dieses natürlich auf das Schärfste verurteilen», sagte die Kanzlerin. Sie wisse, dass die Aufklärung dem russischen Präsidenten am Herzen liege. Es müsse aber auch alles unternommen werden, dass diejenigen, die für die «abscheulichen Morde» verantwortlich seien, zur Rechenschaft gezogen würden.
Medwedew verlangte vom moskautreuen tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow, die jüngsten Morde an der russischen Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa und der Bürgerrechtlerin Sarema Sadulajewa und ihrem Mann so schnell wie möglich aufzuklären. «Die Täter wollen mit den Bluttaten die Region weiter destabilisieren», sagte der Kremlchef. Die Lage im Nordkaukasus sei kompliziert, da die Täter Hilfe aus dem Ausland erhielten und «neue Terror-Mechanismen» in der Konfliktregion anwendeten, meinte Medwedew.
Der russische Präsident würdigte bei Merkels Kurzbesuch die Kooperation zwischen Moskau und Berlin. «Wir haben schwierige Probleme besprochen wie das iranische Atomprogramm, Nordkorea und die Lage in Afghanistan», sagte er. Das alles sei ein gutes Beispiel für die enge Zusammenarbeit mit Deutschland, den Europäern und den USA. Beide Seiten erklärten sich bereit, bei Investitionsvorhaben wie der Rettung von Opel sowie der Zukunft der Chiphersteller Qimonda und Infineon künftig stärker zusammenarbeiten.
Merkel will außerdem den Bau der geplanten Ostsee-Gaspipeline weiter unterstützen. «Ich hoffe, dass dieses Projekt auch vorangeht», sagte die Kanzlerin. Deutschland habe weiter ein Interesse daran, dass die Nord-Stream-Pipeline Fortschritte mache, auch wenn es im Süden andere Projekte gebe, die ebenfalls verfolgt würden. Beide Seiten sahen zudem erste Anzeichen einer Konjunkturbelebung. Dabei lobte Medwedew in Sotschi Merkels Krisenmanagement. Es sei positiv, dass es erste Anzeichen der Wiederbelebung gebe. «Das ist ein Erfolg der konsequenten Politik der Bundesregierung.»
Merkel hatte den russischen Präsidenten zuletzt Mitte Juli bei einem Besuch Medwedews in Oberschleißheim bei München getroffen. Auch das weiter offene Rennen um den Verkauf des Autobauers Opel sprachen beide Seiten in Sotschi erneut an. Noch immer ist unklar, ob der Zulieferer Magna - mit einer Beteiligung der russischen Sberbank - oder der Investor RHJI den Zuschlag bekommt. Bund und Länder wollen Magna den Vorzug geben. Die frühere Konzernmutter General Motors entscheidet. Eine direkte Einmischung des russischen Staates bei den insolventen Wadan-Werften an der Ostsee lehnte Medwedew aber ab.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, forderte mit Blick auf Merkels Besuch in Sotschi ein schärferes Vorgehen Russlands gegen die Gewalt im Nordkaukasus. «Ich glaube, dass Medwedew klar gemacht werden muss, dass er international als schwacher Präsident dasteht, wenn er nicht in seinem eigenen Land für Ordnung sorgen kann und man ihm indirekt auch Verantwortung für diese Morde zuschieben muss», sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. Nooke sah Merkels Möglichkeiten der Einflussnahme aber als begrenzt an.
Medwedew und Merkel trafen in der Sommerresidenz des russischen Präsidenten zusammen. In der Schwarzmeerstadt Sotschi sollen 2014 die Olympischen Winterspiele ausgetragen werden. Vor ihrem Rückflug nach Deutschland folgte Merkel noch einer Einladung Medwedews zum Essen in einem Restaurant.
