Merkel und Macron vertagen gemeinsamen EU-Reformplan
Berlin/Brüssel (dpa) - Wegen der langwierigen Regierungsbildung in Berlin wird es nach einem «Spiegel»-Bericht anders als geplant im März noch keine deutsch-französische Verständigung in Sachen EU-Reform geben.
Die ursprüngliche Absicht hatten Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beim vergangenen EU-Gipfel im Dezember bekundet.
«Die Sache ist abgesagt», zitierte das Nachrichtenmagazin einen EU-Beamten, der den nächsten Gipfel am 22./23. März vorbereitet. «Es gibt schlicht nichts zu verkünden.» Das habe die deutsche Seite dem EU-Rat signalisiert und als Grund die lange Dauer der Koalitionsgespräche angeführt. Die war allerdings schon bei der Ankündigung des Zeitziels im Dezember absehbar gewesen.
Merkel hatte Mitte Dezember angekündigt, Deutschland und Frankreich wollten sich bis März über die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion verständigen. Mit Macron habe sie «darüber gesprochen, dass wir bis März hier unsere Haltungen auch zusammenbringen werden», sagte Merkel damals in Brüssel. Macron hatte unter anderem einen europäischen Finanzminister und ein eigenes Budget für die 19 Euro-Staaten ins Spiel gebracht.
Trotz der Verzögerung erwarten Brüsseler Beamte immer noch, dass die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem übernächsten Gipfel im Juni die Reformen unterzeichnen werden. So war es auf dem Dezember-Gipfel auch angekündigt worden: «Wir werden schon im März eine Etappe weiter sein und werden bis Juni wirklich Ergebnisse präsentieren können», hatte Kanzlerin Merkel in Brüssel gesagt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dem «Spiegel», die Arbeit an den Reformplänen würde nach Bildung der neuen Regierung «in enger Partnerschaft mit Frankreich intensiviert».
Der Europaabgeordnete der Grünen, Sven Giegold, nannte die Verzögerung jedoch «ein unverantwortliches Versagen der Bundesregierung». Das sei «brandgefährliche Wahlkampfhilfe» für Marine Le Pen, die Vorsitzende der rechtsextremen Front National in Frankreich. «Wir brauchen mehr Stabilität und Solidarität in der Eurozone.»
