Merkel setzt im Streit um Betreuungsgeld auf Zeit
Berlin (dpa) - Im eskalierenden Koalitionsstreit um die Einführung eines Betreuungsgeldes für die Erziehung kleiner Kinder zu Hause setzt Kanzlerin Angela Merkel auf Zeit. Ein Machtwort vermied sie am Montag im CDU-Bundesvorstand.
Zugleich wird in der CDU an einem Kompromiss gearbeitet, der die Wahlmöglichkeit zwischen Bargeldauszahlung und Rentenanrechnung vorsieht. Das verlautete am Montag aus Parteikreisen in Berlin.
Der CDU-Vorstand vertagte unter Leitung von Parteichefin Merkel den Beschluss eines Papiers zum ländlichen Raum auf Juni, in dem auch die Unterstützung des Betreuungsgeldes vorgesehen ist. Bis dahin soll Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) einen Gesetzentwurf vorlegen. Sie will die Auszahlung eines Betreuungsgelds mit regelmäßigen Vorsorge-Untersuchungen beim Kinderarzt verknüpfen.
Dagegen wehrt sich die CSU. Eine Reihe von CDU-Bundestagsabgeordneten lehnt das von den Koalitionsspitzen beschlossene Betreuungsgeld für Kleinkinder aber ab, auch weil sie Nachteile für Kinder aus Problemfamilien sowie negative berufliche Konsequenzen für Frauen befürchten.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte die Union auf, für Klarheit zu sorgen. «Wir waren nie ein Freund dieser Regelung. Aber wir sind vertragstreu», sagte Brüderle.
Merkel erinnerte in der Vorstandssitzung laut Generalsekretär Hermann Gröhe die CDU an ihren Parteitagsbeschluss vom November zu dem von den Koalitionsspitzen vereinbarten Betreuungsgeld. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Kanzlerin werde sich zu dem Gesetzentwurf äußern, wenn die Details ausgearbeitet vorliegen.
Gröhe sagte, es gebe noch Klärungsbedarf, wie die Anerkennung der Erziehungszeiten bei der Rente noch verbessert werden könne. Er sei zuversichtlich, dass diese Verbesserung gelingen könne. Nun werde auf das Gesetzgebungsverfahren gewartet.
Die CSU dringt trotz Kritik aus den Reihen von CDU und FDP auf die geplante monatliche Zahlung an Eltern, die ihr Kind zu Hause erziehen, statt es in die Kita zu schicken. 2013 sollen 100 Euro pro Monat für zweijährige Kinder gezahlt werden, von 2014 an 150 Euro für zwei- und dreijährige Kinder.
Ein Sprecher Schröders sagte, der Vorschlag der Ministerin, das Betreuungsgeld für die Eltern mit der Wahrnehmung von Pflichtuntersuchungen beim Kinderarzt zu verbinden, sei mit dem Haus von Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) besprochen worden. Das wies CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zurück. Der Schröder-Sprecher blieb jedoch bei seiner Darstellung.
Die SPD will das Betreuungsgeld notfalls zum Wahlkampfthema machen. Merkel fehle der Mut, die Sinnlosigkeit dieser «Kita-Fernhalteprämie» einzugestehen, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Die schwarz-gelbe Koalition halte ohnehin nur noch daran fest, weil es der Koalitionsräson geschuldet sei.
Arbeitgeber und Gewerkschaften lehnten ein Betreuungsgeld erneut ab. Dessen Einführung sei «ein Rückschritt und gefährdet wichtige Ziele der Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Familienpolitik», heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). DGB-Chef Michael Sommer forderte, die Mittel besser in den Krippenausbau zu stecken. Es fehlten noch immer rund 230 000 Plätze. Dies sieht dem Vernehmen nach auch Merkel als großes Problem an.
