Merkel: Schwarz-Gelb muss Arbeit machen
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt nach der herben Wahlschlappe für CDU und FDP in Mecklenburg-Vorpommern auf entschiedenes Handeln der schwarz-gelben Koalitionspartner im Bund. «Wir müssen unsere Arbeit machen», sagte die CDU-Chefin am Montag in Berlin.
Streit untereinander sei dabei nicht hilfreich. «Das Allerwichtigste ist, dass wir in schwierigen Zeiten auch schwierige Probleme lösen», sagte Merkel etwa mit Blick auf die Euro-Krise. Diese war aus Sicht führender CDU-Politiker nicht ausschlaggebend für die starken Einbußen im Nordosten. Die Partei signalisierte, die Koalition mit der SPD im Schweriner Landtag fortsetzen zu wollen.
Wenn das Thema Euro die Wahl entscheidend beeinflusst hätte, wäre die Beteiligung deutlich höher und nicht so ernüchternd niedrig gewesen, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in Berlin. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) verwies auf «landesspezifische Gegebenheiten». Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) sagte, die Europapolitik zu erklären, sei schwierig. Er sei aber sicher, dass überzeugende Antworten gefunden würden.
Bei der Landtagswahl hatte die CDU am Sonntag 5,7 Punkte eingebüßt und mit 23,1 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1990 erreicht. Die FDP verfehlte mit 2,7 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag.
Merkel betonte für die schwarz-gelbe Bundesregierung: «Wir haben alle Hände voll zu tun.» Es dürfe nicht jede Landtagswahl zu einer stellvertretenden Bundestagswahl gemacht werden. «Ansonsten können wir überhaupt nichts mehr entscheiden im Bund.»
Der Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, bekräftigte, trotz der Einbußen als kleinerer Koalitionspartner sei die CDU zu einer weiteren Regierungsbeteiligung bereit. «Das Land braucht Kontinuität.» Merkel unterstützte dies, auch wenn es nicht um ein Mitregieren um jeden Preis gehe.
Nach dem Wiedereinzug der NPD in den Landtag sieht die Kanzlerin keine schnelle Lösungen im Kampf gegen den Rechtsextremismus. «Das ist ein langwieriger Prozess.» Immerhin sei es ein «leichter Hoffnungsschimmer», dass die NPD nun schwächer abgeschnitten habe als bei der Wahl 2006.
