Merkel ringt um Geschlossenheit der CDU
Karlsruhe (dpa) - Die CDU-Spitze ringt bei ihrem Bundesparteitag um Ruhe und Geschlossenheit. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel stärkte dem unter Druck geratenen Finanzminister Wolfgang Schäuble massiv den Rücken.
Beim heiklen Thema Gentests an Embryonen soll den 1000 Delegierten an diesem Montag in Karlsruhe neben einer Abstimmung über Verbot oder begrenzte Zulassung die Möglichkeit eröffnet werden, sich nicht entscheiden zu müssen. Damit könnte die Debatte entschärft werden, die bisher als die brisanteste auf dem Konvent galt.
Die CDU wählt am diesem Montag auch ihre Führung neu. Mit Spannung wird erwartet, ob Merkel und andere Spitzenpolitiker wegen des schlechten Starts der schwarz-gelben Regierung einen Dämpfer erhalten. Als entscheidend gilt Merkels Rede vor den Wahlen. Sie kündigte an, sie werde auf die christlichen und konservativen Wurzeln der CDU eingehen. Altkanzler Helmut Kohl wird am Montag zum Parteiabend kommen. Kurz vor Beginn des Delegiertentreffens kochte eine neue Debatte um Steuererleichterungen und -vereinfachungen hoch.
Merkel trat erneut Rücktrittsgerüchten um Schäuble entgegen. Sie sagte im ZDF: «Ich bin gerne die Bundeskanzlerin mit einem Finanzminister Wolfgang Schäuble und er ist gerne Finanzminister. Und dabei bleibt es.» Er werde mit einem sehr guten Ergebnis wieder ins Präsidium gewählt. Eine Kabinettsumbildung sei Unfug. Der seit einem Attentat 1990 querschnittsgelähmte Schäuble war diesem Jahr wegen einer schlecht verheilenden Wunde mehrfach in der Klinik. Es halten sich Spekulationen, er selbst könne aus gesundheitlichen Gründen das Handtuch werfen.
Um die CDU möglichst einig erscheinen zu lassen, ist der Vorstand bemüht, dass sich Unmut in der Partei nicht an dem schwierigen Thema Gentests an Embryonen entlädt. Merkel ist für ein Verbot der sogenannten Präimplantationsdiagnostik (PID), bei der im Reagenzglas erzeugte Embryonen vor ihrer Einpflanzung in den Mutterleib auf Erbkrankheiten untersucht und aussortiert werden können.
Dagegen liegt ein Antrag von Bundeswirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze für eine begrenzte Zulassung der PID vor. Dieser wurde am Sonntag, wie zuvor von den Ministerinnen Ursula von der Leyen und Kristina Schröder - auch von Schäuble unterschrieben. «Für mich bedeutet das einen starken moralischen und intellektuellen Rückhalt», sagte Hintze der Nachrichtenagentur dpa.
Sowohl Befürworter als auch Gegner der PID setzten aber auf eine Entscheidung des Parteitags. Sonst werde die Partei keine Chance mehr haben, vor einem Votum des Bundestags darüber zu befinden, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings der dpa. Merkel sagte im ZDF: «Ich möchte, dass die PID insgesamt nicht erlaubt wird, aber ich habe auch Respekt vor der Meinungsfindung anderer.»
Der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion beharrte auf einer stärkeren Steuervereinfachung und seiner Kritik an Schäuble. «Wir wollen da mehr», sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs. Der CDU-Finanzexperte Christian von Stetten sagte der «Bild am Sonntag»: «Wenn wir kein Steuervereinfachungsgesetz umsetzen, das seinen Namen verdient, dann nehmen uns unsere Wähler nicht mehr ernst. Notfalls muss der Bundesparteitag darüber entscheiden.»
«Wir werden in den nächsten Wochen uns auf ein Konzept zur Steuervereinfachung verständigen», versuchte Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) den Konflikt zu entschärfen. Merkel sagte mit Blick auf die FDP: «Wir haben genau die gleiche Reihenfolge. Wir sagen: Haushaltskonsolidierung, Steuervereinfachung. Und das ist das, was wir im Augenblick leisten können.» Sie machte klar, dass sie weiter keine Spielräume für Steuersenkungen sieht.
Wie Merkel rief auch von der Leyen - sie kandidiert als Parteivize - die CDU zur Geschlossenheit auf. Um die Basis mehr einzubinden, nannte sie überraschend ein Mitgliedervotum bei der Kanzlerkandidatenkür überlegenswert. «Da sollte man in Ruhe drüber nachdenken», sagte von der Leyen der «Bild am Sonntag». Die Mitgliederkür von Bundesumweltminister Norbert Röttgen zum CDU-Landeschef in Nordrhein-Westfalen habe die Partei dort sehr belebt und verleihe ihm eine größere Legitimation.
Merkel sagte dazu mit sichtlich geringer Begeisterung, diese Möglichkeit sei im CDU-Statut für alle Parteiebenen festgeschrieben. «Ansonsten glaube ich, dass wir im Augenblick andere Probleme haben, zum Beispiel die Frage, wie wir die Wahl in Baden-Württemberg gewinnen.» Über eine Urwahl werde «je nach Lage entschieden».
