Merkel: Ohne Diplomatie sind Sanktionen unausweichlich
Brüssel (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält Sanktionen der EU gegen Russland für unausweichlich, wenn Moskau nicht zu diplomatischen Gesprächen bereit ist.
Man könne nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, «wenn noch keinerlei diplomatische Gespräche stattfinden», sagte Merkel in Brüssel zu Beginn eines EU-Sondergipfels über die Lage in der Ukraine. Die Kanzlerin machte klar: «Das heißt, wir werden uns auch mit Sanktionen beschäftigen in unterschiedlicher Art und Weise.»
Ob solche Maßnahmen in Kraft gesetzt würden oder nicht, werde entschieden «in Abhängigkeit davon, wieweit die diplomatischen Prozesse vorankommen». Merkel hob die Notwendigkeit von Gesprächen in einer Koordinierungsgruppe oder Kontaktgruppe hervor. «Daran wird gearbeitet, ich bin sehr dafür.» Am Rande von Libyen-Gesprächen der Außenminister in Rom werde dies am Donnerstag ebenfalls Thema sein: «Und deshalb wird der Tag noch zeigen, in welcher Weise wir hier genau vorgehen.»
In den vergangenen Tagen hatten prorussische Kräfte auf der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Halbinsel die Macht übernommen. Merkel hatte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin daraufhin vorgeworfen, mit der «unakzeptablen russischen Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben».
