Merkel kritisiert Vattenfall
Sie sei «sehr, sehr unzufrieden» mit der Situation, dass es auch nach zwei Jahren Reparaturen an dem Atommeiler wieder zu Zwischenfällen gekommen sei.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) legte den Verbrauchern einen Wechsel des Stromanbieters nahe. Er will damit Druck auf den schwedischen Kraftwerksbetreiber ausüben, den abgeschalteten Atommeiler im norddeutschen Geesthacht nicht wieder ans Netz zu nehmen. «Vattenfall sollte nicht ernsthaft auf die Idee kommen, Krümmel wieder hochzufahren», sagte der Umweltminister dem «Hamburger Abendblatt» (Samstag). Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) forderte die Bürger am Sonntag auf: «Jetzt zu Ökostrom wechseln.»
Eigene Untersuchungen widerlegten «die Propagandalüge», Atomstrom sei für Kunden billiger als Kohle- und Ökostrom, sagte DUH- Geschäftsführer Rainer Baake. Das Gegenteil sei richtig. «Deutsche Haushalte müssen statistisch umso mehr für ihren Strom bezahlen, je größer der Anteil aus Kernkraftwerken im Strommix (neben Öko- und Kohlestrom) ist.» Das gelte unabhängig davon, ob 1000, 3000 oder auch 5000 Kilowattstunden im Jahr verbraucht würden. 1000 Kilowattstunden entsprechen etwa dem Bedarf eines Single-Haushalts. Überraschend sei der eindeutige Preistrend. Je nach Anbieter und Tarif schwankten die Kosten jedoch erheblich.
Merkel räumte ein, dass die große Koalition beim Thema Atommüll keine Fortschritte erzielt habe. «Die Endlagerfrage ist leider ungeklärt.» Sie warf Gabriel und anderen Gegnern der Atomkraft vor, den Ausbau des Zwischenlagers Gorleben zum Endlager durch die Suche nach Alternativen zu verzögern. «Wir hätten weit kommen können, wenn der Umweltminister es gewollt hätte», sagte Merkel in der ARD.
Gabriel teilte mit, er sei vor einiger Zeit zu dem Anbieter Lichtblick gewechselt. «Der Verbraucher ist der Souverän. Jeder kann Vattenfall verlassen, wenn er mit der Unternehmenspolitik nicht einverstanden ist. Vattenfall hat alle Chancen, diese Kunden mit einer anderen Politik zurückzugewinnen.» Zugleich bekräftigte der Minister, dass mit dem Atomausstieg die Ökoenergiebranche zügig auf einen Stromanteil von 35 Prozent bis 2020 ausgebaut werden könne.
Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) sagte im Phoenix- Interview am Samstag, er sei «kein Fetischist» der Kernenergie- Technologie - er halte sie für eine Brückentechnologie. «Ich will möglichst viel Geld daraus ziehen, um in regenerative Energien zu investieren.» Dafür brauche man aber Zeit. Er bekräftigte damit die Absicht der Union, bei verlängerten Atommeiler-Laufzeiten die damit verbundenen Einsparungen bei den Konzernen in Form eines Fonds für die Ökotechnologien abzukassieren.
Nach den Vorgängen in Krümmel hatte die schwedische Regierung als Alleineigentümer des Konzerns zuletzt am Donnerstag beteuert, sie wolle für eine verbesserte «Sicherheitskultur» sorgen. Dazu soll Vattenfall einen Sonderbericht abliefern. Gabriel betonte nun: «Ich will, dass wir den heutigen Stand von Wissenschaft und Technik bei den Sicherheitskriterien anlegen, damit Krümmel nicht wieder ans Netz geht.» Krümmel sei «ein störfallanfälliges Kraftwerk wie sieben andere alte Atommeiler in Deutschland», die er bis 2012/2013 abschalten will - auch weil sie bei terroristischen Angriffen ungeschützt seien. Die verbleibenden Produktions-Restmengen könnten auf die neun Atommeiler übertragen werden, deren Laufzeiten sich dadurch verlängern. Das haben CDU/CSU bisher abgelehnt.
