Merkel für "Staatlichkeit der Palästinenser"

Berlin (dts) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine "Staatlichkeit der Palästinenser" und eine Zweitstaaten-Lösung im Nahost-Friedensprozess ausgesprochen. "Wir brauchen schnellstmöglich eine stabile Zweistaaten-Lösung mit einem jüdischen Staat Israel und gleichzeitig auch einer Staatlichkeit der Palästinenser", sagte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast kurz vor den fünften deutsch-israelischen Regierungskonsultationen. Ein neues Übergangsabkommen zwischen Israel und den Palästinensern sei "außerordentlich zu begrüßen", so die Kanzlerin, die zugleich die Bedeutung der Beziehungen Deutschlands zu Israel betonte.

Weder Israel noch die palästinensischen Gebiete hätten ohne ein solches Abkommen eine gedeihliche Zukunft. Deshalb unterstütze Deutschland die Bemühungen des US-Außenministers John Kerry. "Und ich werde natürlich meinen Aufenthalt in Israel auch dazu nutzen, mit dem israelischen Premierminister darüber zu sprechen, was noch an Hürden für einen solchen Prozess auf dem Wege liegt", so Merkel. "Wir sollten, soweit wir als Freunde hier hilfreich sein können, alles tun, um die Bemühungen des Außenministers Kerry zusammen mit seinen Verhandlungspartnern im Nahen Osten zu unterstützen." Das Existenzrecht Israels sei für Deutschland Staatsräson, bekräftigte die Kanzlerin. Zum einen sei Deutschland "aus der Geschichte heraus gegenüber dem Staat Israel verpflichtet": Die Schoah rufe immer wieder dazu auf, "die Lehren aus dieser Geschichte zu ziehen". Genauso wichtig sei aber, dass Deutschland und Israel gemeinsame Vorstellungen von Werten hätten. "Israel ist eine Demokratie, und aus dieser Tatsache heraus haben wir auch mit Israel sehr enge Beziehungen, wie sich zum Beispiel an den deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen zeigt", erklärte Merkel.