Merkel drängt auf Einigung bei Bund-Länder-Finanzen
Berlin (dts) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bemüht sich um einen Kompromiss bei den künftigen Finanzbeziehungen von Bund und Ländern. Am Rande der gemeinsamen Klausurtagung von CDU und CSU habe sie darüber mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie den Ministerpräsidenten Horst Seehofer (Bayern), Volker Bouffier (Hessen), Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt), Annegret Kramp-Karrenbauer (Saarland) und Stanislaw Tillich (Sachen) gesprochen. Dabei habe sie auf eine Einigung gedrängt, berichtet das "Handelsblatt" (Montagausgabe).
Um ein Angebot der Länder für ein neues System umzusetzen, müsste der Bund nach 2019 mehr Geld als bisher geplant an die Länder überweisen. Das lehnt Schäuble ab. Kanzlerin Merkel habe in der kleinen Runde ihren Finanzminister gebeten, das dafür nötige Geld breitzustellen. Begründet worden sei der Wunsch mit dem Hinweis, dass es zur Glaubwürdigkeit und Akzeptanz von Politik gehöre, als Regierung Lösungen zu finden. Es sei nicht zu vermitteln, wenn am Ende die unionsregierten Nettozahler-Länder Bayern und Hessen ihre angedrohte Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einlegten, weil es keine politische Lösung gebe.
Um ein Angebot der Länder für ein neues System umzusetzen, müsste der Bund nach 2019 mehr Geld als bisher geplant an die Länder überweisen. Das lehnt Schäuble ab. Kanzlerin Merkel habe in der kleinen Runde ihren Finanzminister gebeten, das dafür nötige Geld breitzustellen. Begründet worden sei der Wunsch mit dem Hinweis, dass es zur Glaubwürdigkeit und Akzeptanz von Politik gehöre, als Regierung Lösungen zu finden. Es sei nicht zu vermitteln, wenn am Ende die unionsregierten Nettozahler-Länder Bayern und Hessen ihre angedrohte Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einlegten, weil es keine politische Lösung gebe.
